Also sowas: Schöffen in Deutschland müssen der deutschen Sprache mächtig sein.

Ein Schöffe braucht keine Gesetzeskenntnis. Denn über diese verfügen die Berufsrichter. Sie müssen aber erkennen, wann ein Verfahren und ein Urteil gerecht sind.Damit tragen sie eine große Verantwortung. Dabei haben sie die gleiche Verantwortung, wie die „richtigen“ Richter. Die Entscheidung, ob man jemanden lebenslang einsperrt oder mit einer Bewährungsstrafe belegt, trifft man nicht einfach mal so im Vorbeigehen. Die Kunst besteht darin, dass dem Besserungsfähigen die vom Gesetz gebotenen Möglichkeiten zur Besserung gegeben werden und die Gesellschaft vor dem Nichtbesserungsfähigen geschützt wird.

Dazu ist es doch klar, daß man der Verhandlung aufmerksam folgt. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sind dabei eine sowas von selbstverständliche Grundlage, daß man darüber eigentlich gar nicht nachdenken muss. Aber Pustekuchen. In welchem Zustand sich unser Land dank fahrlässiger Einwanderungspolitik befindet, zeigt der neuste Gesetzesentwurf des Bundesrates:

Bundesrat fordert hinreichende Deutschkenntnisse von Schöffen

Das Schöffenamt sollen zukünftig nur Personen ausüben, die der deutschen Sprache mächtig sind und daher der Hauptverhandlung folgen können. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.03.2010 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem der in der 16. Legislaturperiode vorgelegte gleichlautende Entwurf der Diskontinuität unterfallen war.

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