Auch die FDP Konstanz hat nichts gegen die hemmungslose Flutung mit Asylbetrügern

Da verschickt die FDP Konstanz eine Pressemitteilung, in der sie einen Beirat für Flüchtlinge und Migranten fordert, in dem Vertreter von Pro Asyl, Save-me, des Runden Tisches, Kirchen, der Universität, der HTWG und der Arbeitsamtes sitzen sollen! Kein Wort davon, dass derzeit das Land hauptsächlich mit Kriminellen, Vergewaltigern, Analphabeten und ewig auf Sozialhilfe angewiesene Asylbetrüger geflutet wird! Im Gegenteil: Man will mit diesem Beirat die „Informationspolitik der Verwaltung verbessern“ und „rechten Gruppierungen“ den Wind aus den Segeln nehmen. Auf Deutsch: Dieser Beirat soll der Bevölkerung noch mehr Sand in die Augen streuen und sie davon überzeugen, dass die aktuelle Umvolkung etwas Gutes sein. Wer das nicht glaubt, dem wird der moderne Judenstern („Nazi“) angeheftet. Man nennt sowas auch Propaganda. Und wenn in diesem Beirat Profiteure der Asyl- und Kümmererindustrie hocken, nennt man sowas auch eine Lobbyveranstaltung erster Klasse.

Das Abschalten der Flüchtlingsströme kommt für die FDP nicht in Frage, ebenso sind die ausufernde Gewalt, das Plündern der öffetlichen Kassen, die desaströsen Zustände und der Terror gegen die deutsche Bevälkerung kein Thema. Vielmehr sorgt man sich dort lediglich, dass in den okkupierten Vereinshallen kein Sport und keine Musikveranstaltungen mehr stattfinden können. Noch mehr disqualifizieren kann man sich in dieser Diskussion nicht! Wer so die Augen vor den aktuellen Zuständen verschließt, dem ist nicht mehr zu helfen. Der Wähler wird es bewerten.

 

Stadtverband Konstanz FDP

An
– die Lokalredaktion Konstanz des SÜDKURIERS
Konstanz, den 17.9.2015

Presseerklärung

Liberale wollen Beirat für Flüchtlinge und Migranten bei der Stadt Konstanz

Der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Konstanz hat auf seiner Sitzung vom 16.09.2015 beschlossen, den
Gemeinderat zur Bestellung eines „Beirats für Flüchtlinge und Migranten“ aufzufordern.

Dieser Beirat soll dem Gemeinderat zur Entwicklung von Konzepten und Lösungsansätzen für die Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten Vorschläge unterbreiten. Er soll darüber hinaus den Gemeinderat bei seinen Bemühungen unterstützen, die gesamte Bürgerschaft für diese Fragen zu sensibilisieren, die Informationspolitik der Verwaltung zu verbessern und den positiven Gesamtzusammenhalt der Bürgerschaft zu festigen. Es gehe letztendlich – so die Liberalen – um die Wahrung der politische Balance in der Stadt.

Der Beirat soll sich aus Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie von weiteren Personen aus der Flüchtlingsunterstützung wie Pro Asyl, Save-me und und Runder Tisch zusammensetzen. Darüber hinaus sollen auch Institutionen wie Kirchen, Universität, HTWG und Arbeitsagentur mit eingebunden werden.

In der Begründung zu diesem Antrag wird u.a. ausgeführt, dass das angestrebte Ziel der Integration von
Flüchtlingen und Migranten in unsere Gesellschaft aufgrund der großen Anzahl von Menschen auf der Flucht derzeit kaum mehr zu bewältigen sei. So würden sich Ratlosigkeit und mangelnde Perspektiven breit machen. Es drohe die Gefahr, dass sich das Land, der Kreis und die Kommune stillschweigend darauf verlassen, dass ein Großteil der Belastungen ausschließlich von „Ehrenamtlichen“ übernommen würde. Befürchtungen besorgter Eltern, dass durch Belegung der Sporthallen durch Flüchtlinge und Migranten für ihre Kindern kein Sportunterreicht mehr gegeben werden kann, mischen sich hinzu. Auch die örtlichen Vereine befürchten schon jetzt, dass die Hallen für den Breitensport und für die Probenarbeit von kulturell aktiven Vereinen (Musik etc.) fehlen könnten. Die Nutzung der Hallen z.B. für Blutspendeaktionen könnte ebenso nicht mehr gewährleistet werden.

Zusätzlich stellen die Liberalen fest, dass die Bürger wissen wollen, wie die Stadt die Problematik der
Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten mit den neu zu bauenden Gemeinschaftsunterkünfte „Zergle“ und „Egg“ und weiteren Standorten bewältigen will oder ob weitere, und wenn ja, welche
Standorte im Fokus der Verwaltung stehen würden. Sie erwarten verlässliche Zusagen, dass Flüchtlinge und Migranten auch langfristig sozial und menschlich in das Zusammenleben unserer Stadt integrieren werden können. Der FDP-Vorstand meint darüber hinaus, dass mit den zunehmenden Problemen bei der Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten in unser Gemeinwesen der politische Druck auf die Verantwortlichen der Stadt zunimmt und dass zu befürchten steht, dass sich vermehrt rechte Gruppierungen populistisch der Fragen annehmen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden! Auch hierzu soll der Beirat Argumentationshilfen und Problemlösungsansätze erarbeiten.

2 Gedanken zu „Auch die FDP Konstanz hat nichts gegen die hemmungslose Flutung mit Asylbetrügern

  1. Leser

    Es fehlen noch Vertreter von Pro Familia!

    Das ist Realität in Flüchtlingsheimen: Mehrere Frauen- und Flüchtlingsverbände, darunter Pro Familia und der Hessische Frauenrat, berichten von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Kinder in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen. Sexueller Mißbrauch sei an der Tagesordnung. Auch Kinder sollen vergewaltigt worden sein. Dazu kommt die alltägliche Gewalt von Muslimen gegen Christen. Unter den Flüchtlingen gibt es ein paar wirklich verfolgte. Die müssen nun sehen, dass sie ihre Peiniger, vor denen siegeflohen sind, in den Lagern wieder treffen. Wer das alles zulässt, macht sich Schuldig! Und das ist die gesamte Politik. Bis auf wenige ausnhamen, machen alle mit und verschließen die Augen.

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  2. Herr Kuschinski

    Dummes Geschwätz von Parteifunktionäen, die nicht wissen, wie die Wirklichkeit aussieht. Wieso dürfen, Anwohner, Polizei, THW, Feuerwehr und das Rote Kreuz nicht in diesem Beirat sein? Und die Was ist mit der örtlichen Moschee? Denen geht wie den Saudis das Schicksal der Flüchtlinge nämlich am Arsch vorbei. Aber sie sind froh, dass Glaubensbrüder und Dschihadisten kommen.

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