Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Identitäre Bewegung im Landkreis Konstanz

IB Bodensee

IB Bodensee

Anstatt sich mal ernsthaft mit den Forderungen und Ansichten der Identitären Bewegung auseinanderzusetzen, versuchen ausgerechnet diejenigen, die die aktuellen Zustände zu Verantworten haben, die Identitäre Bewegung mundtot zu machen. Von der undemokratischen und menschenverachtenden Partei, die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“, ist man ja sowas gewohnt. Aber auch die anderen Parteien genieren sich nicht, von ihrem eigenen Versagen abzulenken. So auch die FDP. Hier ihre kleine Anfrage vom 23. 10. 2017 bezüglich der Identitären Bewegung. Ist natürlich nichts herausgekommen, außer daß die Imperiaverhüllung ganz doll strafrechtlich war.

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ (IB) im Landkreis Konstanz sind ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seit 2014 bekannt geworden?
2. Wie hat sich die Zahl an durchgeführten Aktionen sowie die Zahl der Mitglieder im Landkreis Konstanz bzw. in den benachbarten Landkreisen in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
3. Inwieweit war die „Identitäre Bewegung“ in der Vergangenheit im Landkreis Konstanz an Straftaten beteiligt?
4. Inwieweit liegen ihr Erkenntnisse über Verbindungen der „Identitären Bewegung Schwaben“ zu rechtsextremistisch eingestuften bzw. vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen/Burschenschaften vor?
5. Liegen ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse über Mitglieder der „Identitären Bewegung“ im Landkreis Konstanz vor, die ebenfalls Mitglieder einer anderen rechtsextremistischen Organisation
sind?

23. 10. 2017
Keck FDP/DVP

Begründung
In der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 2017 verhüllten Mitglieder der „Identitären Bewegung Schwaben“ die Konstanzer Imperia, um ein „Zeichen gegen die Islamisierung Europas“ zu setzen. Diese Kleine Anfrage soll weitere Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ im Allgemeinen und insbesondere im Landkreis Konstanz erfragen.

Hier die Anfrage und die Antwort im Original:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2876_D.pdf

3 Gedanken zu „Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Identitäre Bewegung im Landkreis Konstanz

  1. Don Fappo

    Der Hetzblog „antifaparadise.blackblogs.org“ betreibt „Outing“ von IB-Aktivisten von der übelsten Sorte. Es werden Namen, Adressen, Berufe, Arbeitgeber und Namen der Eltern genannt. So wie Reile das will. Üble Nazimethoden, übler Faschismus! Einschüchtern, Anprangern, Diffamieren, zur Gewalt gegen Andersdenkende aufrufen! Die Wortwahl ist unterste Schublade. Reile hat das angestoßen, sein Fußvolk und seine Straßenschläger gehorchen. Reile gehört vom Gemeiderat einmal gemaßregelt! Das steht da:

    „Identitäre Bewegung Bodensee enttarnen und verjagen
    Die Identitäre Bewegung tritt seit über einem Jahr vermehrt in der Bodenseeregion auf.
    Bekannt wurden sie vor allem durch das Verhüllen der Imperia-Statue, das inoffizielle Konstanzer
    Wahrzeichen, in eine Burka, sowie Bestücken mit einem Banner.
    Auch sonst fallen die Mitglieder immer wieder durch rassistische Hetze bei Veranstaltungen, beim Flyern und bei Stickeraktionen auf, aber auch das gewaltsame Stören von antifaschistischen Vorträgen, wie im November an der Universität Konstanz, gehört zu ihren Umtrieben.
    Ihr wichtigstes Medium war zweifellos die Facebook-Seite „Identitäre Bewegung Schwaben“, zu der die Ortsgruppe Bodensee gehört.
    Diese wurde vor kurzem von Facebook gesperrt. Daraufhin tat sich die IB Schwaben zusammen und hielt am Samstag, den 17. Juni, Infostände in Tübingen und Ulm ab, um ihre rechtsextremen Positionen unters „Volk“ zu bringen.
    Es lässt sich vermuten, dass nun auch eine solche Aktion in Konstanz geplant ist – wir wollen die
    Faschist*innen aus der Deckung holen und machen bekannt, wer sich hinter der Bewegung verbirgt. Denn wir werden keine rassistische Hetze zulassen, eure vermeintliche Anonymität nehmen wir euch und sorgen dafür, dass ihr euch nicht in unsere Stadt traut.
    Faschist*innen angreifen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
    Eure Antifa Paradise

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  2. Klabautermann

    Wer die ganze Zeit vom Schmierkurier indoktriniert wird, kann die EB
    leicht für „rechts“ halten.
    Warum sollen die Deutschen eigentlich nicht ihre Identität aufrecht
    erhalten dürfen.
    Das stehen wir jedem Land auf der Erde zu.

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