Winfried Kropp von der SPD mit Enteigungsphantasien

Sozenpfeife Kropp

Sozenpfeife Kropp

Weil der SPD-Gemeinderatskandidat Winfried Kropp weder eine Ausbildung, noch ein Studium absolviert hat und noch niemals einer richtigen Arbeit nachgegangen ist, schlägt er sich als „Pressereferent“ durch und verhökert ab und zu 1&1-Internet-Anschlüsse. Dann macht er „noch was mit Medien“. Weil er das alles nicht wirklich richtig kann, verdient er einen stabilen Lebensunterhalt dabei nicht. Deshalb holt er sich von Zeit zu Zeit einen Zuschuss vom Hartz-IV-Amt. Seinen faulen Ausflug an die Uni hat den Steuerzahler 100 000 Euro gekosten. Seine Zuschüsse vom Sozialamt in den letzten 25 Jahren noch mal 100 000 Euro. Die Grundsicherung für seine Rente wird nochmal 100 000 Euro kosten. Und jetzt scheißt er diejeingen an, die ihm das alles finanzieren. Auf genau so einen hat die hart arbeitende Bevölkerung von Konstanz gewartet! Anstatt daß er sich einfach mal anstrengt, wie die meisten hier im Land, träumt er lieber von Enteignungen, damit er mit seinen Mitte 50 endlich mal aus seiner verranzten Bude rauskommt, in der er seit seinem mißglückten Studiumsversuch lebt. Daher twittert er ganz aufgeregt: „Wenn die Unternehmen sich anständig benehmen, redet keiner mehr von Enteignung. Ganz einfach.“

Mensch, Winniefred! Dir fehlen eben die geistige Reife und der Fachverstand. Denn es ist halt doch nicht so einfach, wie du dir das in deinem verdorrten Sozialistenhirn zusammenspinnst:

Ausgabe 16/2019 der JUNGEN FREIHEIT:

Alles daran ist falsch 
Enteignungsforderungen in Berlin: Kein einziges Problem wird dadurch gelöst
Markus Brandstetter

Ja, im Grundgesetz steht tatsächlich, daß Eigentum sozialpflichtig ist. In Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Darauf aufbauend steht in Art. 15 dann sogar: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

Das Problem bei beiden Artikeln liegt auf der Hand: Kein Mensch weiß, was damit eigentlich gemeint ist. Und widersprüchlich ist das Ganze auch noch, weil es in Abs. 1 in Art. 14 davor heißt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Alles klar: Auf der einen Seite schützt unser Recht also das Eigentum, auf der anderen Seite soll es der Allgemeinheit dienen und kann dazu sogar in Gemeineigentum überführt werden. Das ist ein Widerspruch, der bis jetzt von keinem deutschen Gericht aufgelöst wurde und genau deshalb wilde Träume vom Kampf gegen Kapitalisten, Großkopferte und allgemein alle, die was haben, blühen läßt.

Im Moment blühen diese Träume wieder einmal besonders stark. Kein Tag vergeht, an dem nicht von Enteignungen geredet wird – und alles mit Verweis auf das Grundgesetz, als ob sich daraus ableiten ließe, daß der Staat Knall auf Fall Tausende, vielleicht sogar Hunderttausende Wohnungen, die von Immobilienunternehmen zu Marktpreisen vollkommen legal erworben wurden, nun beschlagnahmen könnte.

Was ist da genau los? In Wirklichkeit ist es ganz einfach: In Berlin steigen die Immobilienpreise seit Jahren. Das tun sie zwar auch im Rest der Republik, in Berlin ist dieser Trend für Mieter und Käufer aber besonders spürbar, weil Berlin noch vor zehn Jahren die niedrigsten Immobilienpreise aller deutschen Großstädte hatte. 2010 kostete in Berlin eine Eigentumswohnung im Schnitt noch 1.500 Euro je Quadratmeter, heute liegt der Wert bei 3.900 Euro, die Quadratmetermieten sind von sechs Euro im Jahr 2011 auf elf Euro im Jahr 2019 gestiegen, was bedeutet: die Berliner Immobilienpreise haben sich in knappen zehn Jahren verdoppelt.

Das ist für viele Menschen bitter, aber der Trend war lange abzusehen, denn die Gründe dahinter sind recht klar: Die Nullzinspolitik der EZB, die eingeführt wurde, um die EU-Südländer zu retten, hat den Stein ins Rollen gebracht. Wenn Sparbücher, Festgelder und Bundesanleihen im Bereich von unter einem Prozent rentieren, dann gibt es nur zwei Alternativen: Immobilien und Aktien. Da die Deutschen traditionell von Effekten gerne die Finger lassen und Aktien während der Finanzkrise 2008 und 2009 auch noch weltweit in den Keller rauschten, sind viele Deutsche wieder auf einen alten Trichter gekommen, der ihnen emotional sowieso immer sehr nahe lag: Grund und Boden und ein Häuschen drauf. So, und zu diesen beiden Faktoren kam noch verschärfend hinzu, daß seit 2015 mehr als zwei Millionen Asylsuchende nach Deutschland kamen, die schon lange nicht mehr in Turnhallen und Containern wohnen, sondern inzwischen das Basissegment des Immobilienmarktes von unten her aufrollen, was auf die Mieten einen zusätzlichen Druck ausübt.

Und nun hat eine Bürgerinitiative, die sich den schönen sozialistischen Namen „Deutsche Wohnen enteignen“ gegeben hat, im Internet eine Unterschriftenaktion gestartet, die zu einem Volksbegehren führen soll, mit dem Ziel, die Immobilien aller Berliner Vermieter zu verstaatlichen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Insgesamt sollen an die 200.000 Einheiten verstaatlicht werden. Und die rechtliche Grundlage für all das soll Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes abgeben.

Alles an dieser Initiative ist falsch. Kein einziges Problem wird dadurch gelöst. Das geht mit dem Rechtlichen los: Art. 14 des Grundgesetzes ist bislang noch nie angewendet worden, um massenhaft Eigentümer von ganz egal was zu enteignen, und es ist sehr zweifelhaft, ob das mit Rekurs auf das Grundgesetz überhaupt möglich wäre. Bereits der Versuch würde Gerichte durch alle Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht auf Jahre beschäftigen, das Ergebnis wäre vollkommen ungewiß.

Das nächste Problem wären die immensen Kosten. Enteignet der Staat, dann muß er den bisherigen Eigentümer mit marktgängigen Preisen abfinden. Würde der Berliner Senat also 200.000 Wohnungen mit im Schnitt 60 Quadratmetern enteignen, dann müßte er an die Eigentümer bei einem – moderaten – Quadratmeterpreis von 3.000 Euro insgesamt 36 Milliarden Euro überweisen. Für eine Stadt, die sowieso schon 57 Milliarden Schulden hat und deren Ursache auch noch in der verfehlten Wohnungsbaupolitik der Jahre 1990 bis 2006 liegt, ein absolutes Unding. Eine enorme Neuverschuldung und selbstverständlich massive Steuererhöhungen wären die Folge. Und das in einer Stadt, die mit 16.000 Euro Verschuldung je Einwohner sowieso schon die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder in der Bundesrepublik aufweist, wo der durchschnittliche Schuldenstand ansonsten bei 6.600 Euro je Einwohner liegt.

Und noch etwas sollten sich all die Grünen, Linken und ihre Lieblingsjournalisten, die seit Wochen und Monaten für die Enteignungen plädieren, einmal gut überlegen: Ein Staat, der legal erworbenes Eigentum nicht mehr schützt, ist kein Rechtsstaat mehr. Die massiven Enteignungen unter Hugo Chávez waren Anfang und Ursache des katastrophalen Abstiegs der venezolanischen Wirtschaft.

 

https://prinzeugen.wordpress.com/2019/02/02/spd-ex-arbeiterpartei/#comments

10 Gedanken zu „Winfried Kropp von der SPD mit Enteigungsphantasien

  1. Klabautermann

    Solche Trottel braucht das Land sicherlich nicht !
    Die SPD Konstanz ist ein ideologisch versiffter Haufen
    nutzloser Parasiten.

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  2. Drei-Zoll-Zwerg

    Immer dran denken: Olaf Scholz (SPD) konnte trotz Niedrigzins und gigantischem Steueraufkommen nicht haushalten und wird jetzt die CO2-Steuer einführen und bisherige Arbeitnehmerentlastungen zurücknehmen. SPD! Sozialisten gehören nicht in die Parlamente, sondern ins Gefängnis. Dorthin, wo man wegen Raub und Diebstahl normalerweise einsitzt!

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  3. Chuck Norris

    Kevin Kühnert, Juso-Chef, fordert Enteignung und Verstaatlichung u.a. von BMW. Kevin Kühnert ist ähnlich begabt wie Winfried Kropp: Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Berlin brach er ab und arbeitete anschließend dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter. Ein 2016 begonnenes Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen hat er inzwischen ebenfalls aufgegeben. Das ist die SPD von heute! Überall nur Pfeifen, Glücksritter, verkrachte Existenzen und Taugenichtse!

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  4. Scheiss auf die SPD!

    Die Kropps und Kühnerts unserer Zeit haben mit ihrer Ideologie aus Deutschland ein Shitholecountry gemacht. Selbst haben sie noch keiben müden Groschen erwirtschaftet. Das wahre Pack hockt in den Gremien in den bunten Parteien!

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  5. Klabautermann

    Die SPD hat die besten Wahlkämpfer.
    Sie wissen es nur nicht, daß dies allein der AfD nutzt.
    Frage.
    Sieht es bei der CDU besser aus ???
    Frühkindliches Getue und schwelgen in kommunistischen
    Träumereien.
    So etwas beachten nur die Meinungs – Designer !!!

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    1. Chuck Norris

      Es wird immer so getan, als seien Kommunalwahlen „Persönlichkeitswahlen“. Das reden sich die Stadträte selber ein, weil sie meinen, daß sie besonders wichtig wären. In Wahrheit ist es so, daß der Wähler – so er wählen geht – eben das wählt, was er auf den Listen vorfindet. In der Regel die Vögel, die ganz oben stehen. Ist einer grünfanatisch und wichst sich jeden Tag einen auf die Energiewende und auf Verbotsorgien, wird er auch den letzten Dorftrottel wählen, wenn er auf der grünen Liste steht. Ebenso die SPD oder Linkspartei. Und dann darauf geschissen, was kommunal wichtig ist. Wer in der SPD oder bei den Grünen oder bei den Linken ist, ist das auch auf Kommunalebene. Enteigner, Studienabbrecher, Bevormunder und Deutschlandabschaffer sind sie auch kommunal.

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      1. Klabautermann

        Um die Listen voll zu bekommen, nehmen die etablierten Parteien
        alle Schnarchzapfen.
        Ihnen ist nicht bewusst, daß sie ja eigentlich gar nichts zu sagen
        haben.

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  6. Don Fappo

    @Klabautermann: So ist es. Aber der Kropp steht ja nicht nur alle 5 Jahre mal auf der Liste. Er hat seinen Weg in die Gremien der SPD gefunden, weil er sonst nichts kann. Abgebrochenes Studium. Keine Ausbildung. Daß die SPD Konstanz überhaupt so eine gescheiterte Existenz duldet, ist ein Skandal. Das ist aber bei den anderen Parteien auch so. Da wird der Bodensatz der Gesellschaft angespült, der sich erhofft, irgendwie eine Abkürzung nehmen zu können. Ansonsten müsste ja so ein Kropp betteln gehen. Denn es ist ganz einfach: Kannst was, kriegst einen Job. Kannst nichts, gehst betteln. Und wer würde so einem Penner auf der Straße freiwillig zuhören? Keiner. Die SPD bietet ihm eine Plattform. Aber was für ein mieses Personal müssen die sonst noch haben, wenn so eine gescheiterte Existenz als „Finanzexperte“ gehandelt wird. Jemand, der keine Ausbildung hat und noch nie was gearbeitet hat, ist kein Experte. Für nichts! Den Reile und den Kropp in einen Sack stecken und drauf schlagen! Es trifft immer den Richtigen.

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    1. Klabautermann

      Die SPD steht für alle gescheiterten Existenzen offen.
      Hauptsache ist der Kampf gegen „Rächts“.

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  7. Don Fappo

    Kevin Kühnert ist dem Winfried Kropp überlegen: Er hat es zum Juso-Vorsitzenden geschafft und immerhin zwei Studiengänge abgebrochen. Wer wie Kropp sogar unter den Loosern ein Versager bleibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Aber ich sollte nicht so streng sein. Für den Gemeinderat von Konstanz braucht man wirklich keine Qualifikation. Bei dem Mist, den die anstellen!

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