Archiv der Kategorie: Bürgerschröpfung

Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Identitäre Bewegung im Landkreis Konstanz

IB Bodensee

IB Bodensee

Anstatt sich mal ernsthaft mit den Forderungen und Ansichten der Identitären Bewegung auseinanderzusetzen, versuchen ausgerechnet diejenigen, die die aktuellen Zustände zu Verantworten haben, die Identitäre Bewegung mundtot zu machen. Von der undemokratischen und menschenverachtenden Partei, die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“, ist man ja sowas gewohnt. Aber auch die anderen Parteien genieren sich nicht, von ihrem eigenen Versagen abzulenken. So auch die FDP. Hier ihre kleine Anfrage vom 23. 10. 2017 bezüglich der Identitären Bewegung. Ist natürlich nichts herausgekommen, außer daß die Imperiaverhüllung ganz doll strafrechtlich war.

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ (IB) im Landkreis Konstanz sind ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seit 2014 bekannt geworden?
2. Wie hat sich die Zahl an durchgeführten Aktionen sowie die Zahl der Mitglieder im Landkreis Konstanz bzw. in den benachbarten Landkreisen in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
3. Inwieweit war die „Identitäre Bewegung“ in der Vergangenheit im Landkreis Konstanz an Straftaten beteiligt?
4. Inwieweit liegen ihr Erkenntnisse über Verbindungen der „Identitären Bewegung Schwaben“ zu rechtsextremistisch eingestuften bzw. vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen/Burschenschaften vor?
5. Liegen ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse über Mitglieder der „Identitären Bewegung“ im Landkreis Konstanz vor, die ebenfalls Mitglieder einer anderen rechtsextremistischen Organisation
sind?

23. 10. 2017
Keck FDP/DVP

Begründung
In der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 2017 verhüllten Mitglieder der „Identitären Bewegung Schwaben“ die Konstanzer Imperia, um ein „Zeichen gegen die Islamisierung Europas“ zu setzen. Diese Kleine Anfrage soll weitere Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ im Allgemeinen und insbesondere im Landkreis Konstanz erfragen.

Hier die Anfrage und die Antwort im Original:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2876_D.pdf

Konstanzer Anti-Abschiebe-Anwälte bangen um ihr Geschäftsmodell und verklagen schon mal vorsorglich den Dobrindt

Tobias Lutze und Rudy Haenel

Tobias Lutze und Rudy Haenel

Daß sich in Deutschland eine üble Melange aus windigen Anwälten, dubiosen Vereinen, Flüchtlingshelferzirkeln, Gewerkschaften und linksverdehte Deutschlandabschaffern zusammengerottet hat, die sich allesamt schamlos am Steuertopf bedienen und dabei gleichzeitig dafür sorgen, daß Mörder, Terroristen, Islamisten, Schariafreunde, Vergewaltiger, ewige Sozialhilfeempfänger und sonstiger Bodensatz aus allen möglichen Shitholeländern sich hier in Deutschland hemmungslos austoben können, ist ja mittlerweile bekannt. Also zumindest denen, die nicht die linksrotzige Verblödungs- und Refutschi-Bejubelungs-Postille „Seewichs“ lesen oder ARD und ZDF gucken. So auch in Konstanz. Jeder Anwalt, der mangels Fähigkeiten auf Sozialhilfeniveau darbt, versuchte sich bisher als windiger Abmahnanwalt über Wasser zu halten. Wenn es selbst dafür nicht reicht, kann man inzwischen als Asylanwalt sich ein paar Euro dazuverdienen. Zahlt ja alles der Steuerzahler. Die Zeche sowieso. Manche mit ihrem Leben oder mit ihrer Gesundheit. Oder mit einem lebenslangen Vergewaltigungstrauma. Da machen sich diese schäbigen Anwälte mitschuldig! Ihr Tun begründen sie genauso schmierig und verlogen, wie die Anwälte unter den braunen Sozialisten oder unter den roten Sozialisten. Keiner vertrat Unrecht. Treu und brav haben sie das Gesetz vertreten. Mit reinem Gewissen natürlich.

Damit das auch so bleibt, haben zwei windige Vertreter der Anwaltzunft jetzt in lächerlicher Weise Alexander Dobrindt verklagt, weil er diesen ganzen Asykrisengewinnlerdreck als „Anti-Abschiebe-Industrie“ bezeichnet hat. Und weil sie Angst haben, daß sich das rumspricht und der Schlafmichel vielleicht doch aufwacht, wollen sie verbieten, daß jemand einen nackten Kaiser nackt nennt.

Die alten Seefotzen unterstützen natürlich diese windigen Asylindustrieanwälte und berichten aufgeregt:

https://www.seemoz.de/lokal_regional/konstanzer-anwaelte-strafantrag-gegen-dobrindt/

Wenn grüne Staatsbedienstete den rechtschaffenden Bürgern und Steuerzahlern vorschreiben wollen, wie sie ihr Geld zu verdienen haben!

Grün, ideologisch, sozialistisch, nutzlos.

Grün, ideologisch, sozialistisch, nutzlos.

Grün, ideologisch, sozialistisch, nutzlos.

Grün, ideologisch, sozialistisch, nutzlos.

Die grünen Sozialisten mal wieder in ihrem Element: Dem Verbieten. Gisela Kusche und Stephan Kühnle leben feist und bequem vom Staat. Also von Steuern, die andere erwirtschaften müssen. In unserem Land leben 15 Millionen Nettosteuerzahler. Die müssen 69 Millionen Leute finanzieren! Das wissen die bornierten Grünsozialisten nicht. Denn bei denen kommt das Geld jeden Monat wie von Zauberhand auf’s Konto. Gisela Kusche: Lehrerin für Englisch und Französisch an der Geschwister-Scholl-Schule. Also Beamtin. Ob sie fleißig ist oder nicht, spielt keine Rolle. Sie hat keine Sorgen. Muss sich keine Gedanken machen. Stephan Kühnle: Arbeitet als Referent an der Universität. Also ein Staatsbediensteter mit einem feinen TVöD-Vertrag. Auch er muss sich keine Sorgen machen.

Diese nutzlosen Gestalten haben es jetzt also auf die Ferienwohnungen abgesehen. Die sollen verboten werden. Daß sie damit Bürgern ihre Existenzgrundlage entziehen und es dann weniger Steuern gibt, ist diesem bornierten Grünpack scheißegal.

Aus dem aktuellen Antrag der FGL:

Wir halten es für dringend nötig, den gesetzlichen Rahmen hier voll auszuschöpfen, damit Wohnungen wirklich dem Wohnen dienen und nicht einer lukrativen Kapitalanlage. Ferienwohnungen sind ein sinnvolles Angebot in einem Tourismuszentrum wie Konstanz, aber das bestehende Angebot an Ferienwohnungen ist durchaus ausreichend.

Das Gruselkabinett der Bevormunder und Verbotsfetischisten: http://www.fgl-konstanz.de/fgl/die-fgl-fraktion.php

Nur 27 Millionen Nettosteuerzahler auf fast 83 Millionen Einwohner. Davon 12 Millionen vom Staat Abhängige, die von den verbleibenden 15 Millionen ebenfalls mitversorgt werden müssen:

68 Millionen werden schon jetzt von 15 Millionen miternährt

Klausurtagung auf der Mainau für die Damen und Herren Nichtsnutze! Für 8.000 EUR!

Sie fahren also vornehm auf die Mainau. Zu einer Klausurtagung. Und zwar zum Thema finanziell abgekacktes Bodenseeforum. Eine Klausurtagung ist eine Tagung unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Dazu auf die Mainau? Es gibt im Rathaus und in der Verwaltung genug Räumlichkeiten, in denen der ganze Gemeinderat locker Platz hat und wo man die Türen von innen zuschließen kann. Auch im Bodenseeforum sollte wohl Platz genug sein. Anstatt sich vollzufressen, können die Herren Räte ja auch zum Edeka rüberlaufen oder im Ziegelhof zu Mittag essen. Andere arbeiten auch den ganzen Tag und brauchen kein Chi-Chi-Catering. Die Uni bietet übrigens auch günstige Räume. Da können die Räte sogar für schmales Geld in der Mensa essen. Aber nein, es muß ja die Mainau sein! Für 8.000 EUR!

https://www.uni-konstanz.de/veranstaltungsmanagement/veranstaltungsorganisation/die-universitaet-als-veranstaltungsort/raeume/#c238226

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Debatte-im-Gemeinderat-Am-Bodenseeforum-soll-der-Blick-jetzt-nach-vorne-gehen;art372448,9631393

Da kommt selbst Orwell ins Grübeln

Kein Science-Fiction-Schriftsteller hätte es sich besser ausdenken können: Ein 17-Jähriger wird totgeschlagen und der Staatsanwalt plädiert auf Freispruch, ein brutaler Vergewaltiger gibt an, 27 Jahre alt zu sein und das Gericht will nach Jugendstrafrecht urteilen, ein deutscher Offizier wird als syrischer Flüchtling anerkannt, afghanische Taliban bekommen Asyl, da sie aufgrund ihrer Greueltaten im Heimatland bestraft werden könnten, die Grünen verhindern, dass marokkanische Dauerstraftäter in Urlaubsländer abgeschoben werden können, ein Staatsoberhaupt schlägt seinen christlichen Mitbürgerinnen aus Solidarität mit kopftuchtragenden Muslima vor, selbst Kopftücher zu tragen, Hochzeitsgesellschaften tanzen mitten im Verkehr auf der Autobahn, die Kanzlerin sagt, Volk ist, wer hier lebt und lädt die ganze Welt ein, wir schaffen und bezahlen das, und wer das alles nicht gut findet und etwas dran ändern will, ist ein Nazi und die Politik schickt ihm die Antifa auf den Hals, die sein Haus anzündet und im toleranten Köln, wo man Massenbelästigungen von Frauen nicht so schlimm findet, kriegt er nix mehr zu trinken.
Deutschland anno 2017 – ein Irrenhaus.

Merkeljunge Burchardt: Er kann nicht genug von Asylbetrügern bekommen!

WIe Uli Burchardt dafür sorgt, daß unser Land mit islamischen Verbrechern und Sozialschmarotzern geflutet wird und uns darauf vorbereitet, daß es noch Jahre so weitergeht. Er behauptet, daß Flüchtlinge hier alle bald arbeiten würden, weil konstanzer Unternehmen so dringend Fachkräfte bräuchten. Er lügt auch frech, daß Flüchtlinge eine ganz große Chance für Konstanz seien. Genau. Wenn Daimler Benz bisher genau 0 Flüchtlinge eingestellt hat, werden alle hochqualifizierten Flüchtlinge in Konstanz sitzen und die konstanzer Betriebe mit ihrer hervorragenden Arbeitswilligkeit und Qualifikation unterstützen.