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Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Identitäre Bewegung im Landkreis Konstanz

IB Bodensee

IB Bodensee

Anstatt sich mal ernsthaft mit den Forderungen und Ansichten der Identitären Bewegung auseinanderzusetzen, versuchen ausgerechnet diejenigen, die die aktuellen Zustände zu Verantworten haben, die Identitäre Bewegung mundtot zu machen. Von der undemokratischen und menschenverachtenden Partei, die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“, ist man ja sowas gewohnt. Aber auch die anderen Parteien genieren sich nicht, von ihrem eigenen Versagen abzulenken. So auch die FDP. Hier ihre kleine Anfrage vom 23. 10. 2017 bezüglich der Identitären Bewegung. Ist natürlich nichts herausgekommen, außer daß die Imperiaverhüllung ganz doll strafrechtlich war.

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ (IB) im Landkreis Konstanz sind ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seit 2014 bekannt geworden?
2. Wie hat sich die Zahl an durchgeführten Aktionen sowie die Zahl der Mitglieder im Landkreis Konstanz bzw. in den benachbarten Landkreisen in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
3. Inwieweit war die „Identitäre Bewegung“ in der Vergangenheit im Landkreis Konstanz an Straftaten beteiligt?
4. Inwieweit liegen ihr Erkenntnisse über Verbindungen der „Identitären Bewegung Schwaben“ zu rechtsextremistisch eingestuften bzw. vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen/Burschenschaften vor?
5. Liegen ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse über Mitglieder der „Identitären Bewegung“ im Landkreis Konstanz vor, die ebenfalls Mitglieder einer anderen rechtsextremistischen Organisation
sind?

23. 10. 2017
Keck FDP/DVP

Begründung
In der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 2017 verhüllten Mitglieder der „Identitären Bewegung Schwaben“ die Konstanzer Imperia, um ein „Zeichen gegen die Islamisierung Europas“ zu setzen. Diese Kleine Anfrage soll weitere Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ im Allgemeinen und insbesondere im Landkreis Konstanz erfragen.

Hier die Anfrage und die Antwort im Original:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2876_D.pdf

Stell Dir vor, es ist Krieg und niemanden interessiert es…

Symptomatisch für den von Linksrotgrün zu verantwortenden Zustand in unserem Land ist dieser Artikel von Andreas Unterberger. Was für Österreich in punkto Realitätsverweigerung gilt, gilt auch für Deutschland. Man glaubt immer, dieser Zustand sei plötzlich über uns hereingebrochen. Nein! Die chuldigen sitzen mitten unter uns. Im Rathaus, im Asta, im Elternbeirat, in der direkten Nachbarschaft! Sie sind dort hingekommen, weil der March der 68er durch die Institutionen gelungen ist. Man muss ihnen jeden Tag, jede Stunde genau auf’s Maul schauen und laut entgegentreten. Diese miese Bande macht sonst bis zum Untergang weiter!

Selten noch hat der immer stärker werdende Islamismus international an so vielen Fronten gleichzeitig so brutal zugeschlagen. Selten noch ist so deutlich geworden, dass die westlichen Regierungen gegenüber diesem immer wilder werdenden Angriff blind und vor Angst gelähmt sind. Dass sie sich lieber mit allem anderem beschäftigen als mit der weitaus größten Bedrohung unserer Zivilisation.

Das beweisen einige Schlaglichter auf jene Dinge, womit sich der Westen in seiner Abenddämmerung befasst hat, da am gleichen Tag die weiter unten aufgezählten Verbrechen passiert sind:

Die EU hält die gefühlt 150. Sondersitzung wegen der den gesamten restlichen Kontinent pflanzenden griechischen Defraudanten ab und gibt diesen offenbar immer weiter nach.
Österreich zerfetzt sich über die Frage, ob Bund, Länder, Bezirke oder Gemeinden für die Aufnahme Zehntausender illegaler Immigranten zuständig sind, obwohl in Wahrheit bis auf Rotgrün, den ORF und ein paar Gutmenschorganisationen fast kein Österreicher diese im Land haben will.
Die Herrn Faymann und Mitterlehner wollen sich treffen, damit sie einander wieder lieb haben.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren eingestellt, nachdem sie sich acht hochnotpeinliche Monate lang mit der lächerlichen Frage befasst hatte, ob beim letzten Weltcuprennen in Sölden einige kurzfristig beschäftigte Pistentreter und Kartenabreißer ordnungsgemäß angemeldet waren. Damals hatte die offenbar völlig arbeitslose Finanzpolizei nicht weniger als 200 Personen gefilzt.
Auch Linz hat jetzt eine schwule Straßenampel.
Und die USA führen landesweit mit einer absurd knappen Mehrheit von 5 gegen 4 Richter im Oberstgericht landesweit die Homoehe ein.

Das sind Europas und Amerikas Sorgen. Im wirklichen Leben ist zu den gleichen Stunden aber Folgendes passiert:

Bei einem Terroranschlag auf ein Touristenhotel in Tunesien werden 37 Menschen getötet und ebenso viele verletzt, darunter viele Europäer.
In Frankreich enthauptet ein „Allah-Akbar“-Brüller seinen Chef, verletzt mehrere Menschen und setzt eine Gasfabrik in Flammen.
Ein Selbstmordattentäter sprengt sich in Kuwait in einer schiitischen Moschee in die Luft, reißt mindestens 27 Menschen mit sich in den Tod und verletzt 220.
Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der „Afrikanischen Union“ in Somalia tötet eine islamistische Miliz Dutzende Friedenssoldaten.
Bei einem Überfall des „Islamischen Staats“ auf die kurdische Stadt Kobane in Syrien werden 146 Menschen getötet. Zivilisten, darunter auch viele Kinder, werden hingerichtet oder durch Selbstmordanschläge, Raketen und Heckenschützen getötet. Es ist das größte Massaker des IS im heurigen Jahr. Bisher.
In einer weiter östlich liegenden Provinz Syriens haben die IS-Dschihadisten 42 gefangene Jesiden-Frauen zu Preisen zwischen umgerechnet 440 und 1.800 Euro als Sexobjekte verkauft. Schätzungen zufolge sind mehr als 3.500 jesidische Frauen in der Gewalt der Dschihadisten und haben schon ein ähnliches Schicksal erlitten.

Um nur die spektakulärsten Aktionen zur höheren Ehre Allahs zu nennen.

Gegen diese Eskalation des islamischen Terrors zeigen sich Europas wie Amerikas Regierungen absolut hilflos. Sie wollen offensichtlich nur immer möglichst rasch wieder davon ablenken und sich mit anderen Dingen beschäftigen. Sie erregen sich in der Regel höchstens über jene, die diesen Terror vielleicht einmal mit einem politisch unkorrekten Wort kommentieren.

All diese Anschläge werden aber zugleich von immer mehr europäischen Moslems bejubelt. Immer mehr von ihnen strömen an die Seite der mörderischen Dschihadisten.

Ach ja, es ist ja Ramadan. Ach ja, der diesmal besonders grausame Freitag ist der „heilige“ Tag der Moslems. Ach ja, es steht der Jahrestag der Ausrufung des „Kalifats“ in Syrien und im Irak durch den „Islamischen Staat“ bevor. Na, dann ist offenbar alles nicht so schlimm. Es ist ja nicht immer Ramadan und nicht immer Freitag und nicht immer irgendein Jahrestag, der mit Blutbädern zu „feiern“ ist.

Bis auf die Politik, ein paar Gutmenschen und Medien hat aber in Wahrheit kaum noch jemand Zweifel: Wir sind längst in einem globalen Krieg. Wir wollen es nur nicht wahrhaben, dass wir diesen endlich aufnehmen müssten, wenn Europa noch eine Überlebenschance haben will.

Wir nehmen es statt dessen sogar reaktionslos hin, wenn ein paar Richter mit krausen theoretischen Argumenten (in Wahrheit als Folge linker Ideologie-Phantasien) die Rufdatenerfassung verbieten, also eine der wenigen Maßnahmen, die gegen den Terror ein wenig helfen würde, ohne allzu schlimme Nebenwirkungen zu haben. Wir lassen es auch weiter zu, dass mitten in Europa zahlreiche radikale Moscheen in Betrieb bleiben und junge Moslems aufhetzen. Ein Zusperren würden die Richter ja wieder als Eingriff in die Religionsfreiheit verurteilen . . .

PS.: Das alles erinnert mich immer mehr an die Zeit vor 101 Jahren. Damals hat sich Großbritannien in den Wochen unmittelbar vor Ausbruch des ersten Weltkriegs überhaupt nicht für den Anschlag von Sarajewo und dessen Folgen interessiert, sondern nur für die interne Debatte um die künftige Rechtsstellung von Irland und Ulster. Bevor es dann plötzlich und für die nächsten vier Jahre in einem Weltkrieg stand. Die gegenwärtige weltpolitische Blindheit ist also absolut keine Premiere.

PPS.: Und an noch etwas erinnere ich mich: In Frankreich hat es schon mehrfach blutig endende Amokfahrten islamistischer Autofahrer gegeben. Was war da schnell vor einer Woche in Graz? Warum erfährt man da so gar nichts mehr dazu? Stimmen die allerschlimmsten meiner Befürchtungen also doch?

http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/06/wenn-das-nicht-krieg-ist-was-bitte-dannij/

Der Druck wird höher

In Konstanz sollen Asylbetrüger untergebracht werden. Die Anwohner in den betreffenden Gegenden haben zu Recht Angst. Weil überall, wo derartige Unterkünfte entstehen, es nicht lange dauert, bis Gewalt, Diebstahl, Raub, Vergewaltigungen und Vermüllung auf sich warten lassen. Dann kommen natürlich noch allerhand Forderungen dazu. Die Obrigkeit scheißt auf den Willen der Bürger und zieht das Ansiedlungsprogramm durch. Anwesiung von oben. So haben sich schon in Dritten Reich die Verwaltungen rausgeredet!

Der SÜDKURIER berichtet.Und weil es wahrscheinlich nicht mehr lange dauert, bis die Kommentare gelöscht werden, stehen sie hier:

Flüchtlingsaufnahme: Wollmatinger fühlen sich benachteiligt

In Konstanz gibt es Pläne für zwei neue Flüchtlingsunterkünfte im Stadtteil Wollmatingen. Anwohner forderten in einer Bürgeranhörung die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Stadtteile. Die Stadt sieht sich bei der Flüchtlingsaufnahme im Handlungszwang.

Die Pläne der Stadt Konstanz, in Wollmatingen auf dem Transco-Areal und im Wohngebiet Zergle zwei verschiedene Unterkünfte für insgesamt rund 180 Flüchtlinge zu schaffen, erzürnen Anwohner. In einer Bürgeranhörung vor rund 200 Gästen forderten sie eine gerechte Verteilung auf alle Stadtteile. Denn gerade Wollmatingen sei schon ein mit Problemen belasteter Stadtteil. Sie wollten wissen, welche anderen Standorte geprüft, und aus welchen Gründen diese nicht dem Gemeinderat empfohlen werden.

Anwohner vor allem aus dem Zergle beklagten in der Versammlung, sie fühlten sich schlecht informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Von Transparenz könne nicht die Rede sein. Einigen stößt auf, dass in Egg Bürger schon im April gegen eine mögliche Bebauung des Dorf- und Spielplatzes mit einem Haus für Flüchtlinge mobil machten, zu einem Zeitpunkt also, zu dem nur Stadträte wissen sollten, wo die Stadt nach Flächen für die Flüchtlingsunterbringung suchte. Ein Bürger forderte eine Flüchtlingsquote für alle Stadtteile: „Dann ist es auch egal, welcher Stadtrat wo wohnt und welche Bürgergemeinschaft sich bildet.“
Stadt will Flüchtlingsbeauftragten

Vertreter der Stadtverwaltung betonten mehrfach, die geplanten Bauten in Wollmatingen seien nur der Anfang. Auch in Egg würden in vier Wochen wieder Gespräche geführt. Denn die Stadt sei in der Pflicht wegen des zunehmenden Stroms an Flüchtlingen mehr Plätze anzubieten. Bürgermeister Andreas Osner sagte: „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand. Wir haben einen Handlungszwang.“ Sollte die Stadt keine Unterkünfte bieten können, müsse sie Turnhallen beschlagnahmen und umfunktionieren. Sie sei schon einmal kurz davor gestanden. Osner versprach den Aufbau eines professionellen Helfernetzwerks, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Sollte der Gemeinderat am 25. Juni zustimmen, werde ein Flüchtlingsbeauftragter eingestellt. Osner warb um Verständnis für die Menschen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung fliehen. Konstanz erwarte vor allem alleinstehende, junge Männer, denn oft gelinge nur diesen überhaupt die Flucht nach Europa.Ludwig Egenhofer von der Unteren Aufnahmebehörde im Landkreis geht davon aus, dass Konstanz bis Ende des Jahres 694 Plätze für Flüchtlinge benötigt, derzeit aber nur 318 Plätze hat. Er zeigte Karten, auf denen die Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis zu sehen war. Konstanz hinke gemessen an der Größe bei der Aufnahme hinterher. Egenhofer legte dar, der Landkreis Konstanz müsse nach einem Verteilschlüssel 2,81 Prozent der Asylbewerber in Baden-Württemberg aufnehmen.
Bürger machen Vorschläge

In der Debatte räumte Ute Seifried, die als Anwohnerin und als Leiterin des Sozial- und Jugendamts in der Versammlung saß, ein, Wollmatingen sei ein belastetes Stadtviertel, aber gerade dort habe sich auch schon gezeigt, wie befriedend gute soziale Arbeit wirken könne. Dietmar Messmer von der Bürgergemeinschaft Petershausen berichtete von den Erfahrungen mit dem Atrium in der Luisenstraße. Auch dort habe es Bedenken von Anwohnern gegeben, als dort Asylbewerber einzogen. Unter dem Strich aber hätten sie das Quartier positiv belebt. Er regte an, gezielt mutwillig ungenutzte Häuser in der Stadt für die Unterbringung von Asylbewerbern heranzuziehen. Eine Zwangsbelegung sei allerdings nur für sechs Monate möglich, sagte Ludwig Egenhofer. Ein Besucher der Bürgeranhörung schlug am Rande vor, einzelne Flüchtlinge schon vor dem Einzug ins neue Haus im Quartier vorzustellen, und so das Kennenlernen zu erleichtern. Eine Bürgerin hatte die Idee, auf brach liegenden Tennisplätzen an der Max-Stromeyer-Straße Spiel- und Bewegungsflächen für Flüchtlinge einzurichten. Einige Bürger machen sich Sorgen, dass mit den Flüchtlingen die Plätze in Schulen und Kindergärten knapp werden. Es hieß von Seiten der Stadtverwaltung, es würden nicht viele Familien erwartet.
Zwei Arten von Unterkünften sind in Konstanz geplant

Das ist geplant: Neben den bestehenden Konstanzer Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge in der Steinstraße (186 Plätze) und im Atrium (132 Plätze) sollen in einem Riegelbau auf dem ehemaligen Transco-Gelände an der Max-Stromeyer-Straße 80 bis 100 weitere Flüchtlinge unterkommen. Dank einer neuen gesetzlichen Regelung kann ein Teil des Baus im Gewerbegebiet für diese Zwecke zu Wohnraum umfunktioniert werden. Ein Neubau mit 20 Wohnungen ist im Zergle als Anschluss-Unterbringung geplant. Hier sollen 70 bis 80 Flüchtlinge unterkommen, die nach zwei Jahren die Gemeinschaftsunterkunft verlassen müssen. Diese Menschen können dann meist schon ein wenig Deutsch und haben sich an die fremde Kultur gewöhnt. Erwartet werden vor allem alleinstehende, junge Männer. Je nach Größe des Zimmers kann es sein, dass sich zwei Männer je einen Raum teilen müssen. Nach Angaben von Ludwig Egenhofer (Landratsamt) werde alles getan, um Spannungen vorzubeugen: So würden etwa Menschen aus Kulturen, die gerade gegeneinander Krieg führen, nicht in einem Haus untergebracht.

Die Lage in der Welt: Mehr als 50 Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung – so viele wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg. Brennpunkte sind Syrien, aber auch Afrika. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge kommt nach Europa. Vergangenes Jahr hatten 203 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt.

Die Lage im Landkreis: Die Zahl der Flüchtlinge ist sprunghaft angestiegen. Allein vergangenes Jahr kamen 713 neue Asylbewerber. Seit Jahresbeginn waren es 450. Bis Ende 2015 werden 1000 Neuankömmlinge erwartet. Im Jahr 2010 hatte der Landkreis 242 Wohnheimplätze, heute sind es 1171. Es werden weitere benötigt.

Wie geht es weiter: Noch vor der Sommerpause im Juli soll der Gemeinderat in Konstanz entscheiden, ob er der Gemeinschaftsunterkunft in der Max-Stromeyer-Straße und der Anschlussunterbringung im Zergle zustimmen kann. Die Suche nach weiteren Flächen für Neubauten oder Umnutzungen bestehender Gebäude geht weiter.

Ein paar Kommentare:
Arroganz
Diese sog. Bürgeranhörungen werden von der Stadt Konstanz nur um den Schein zu wahren durchgeführt. Die Arroganz der Verantwortlichen gegenüber den Bürgern ist unbeschreiblich. Vor Jahren fand eine solche Anhörung zum Bau der Altana-Hochhäuser statt, der damalige Baubürgermeister verhöhnte die anwesenden mit der arroganten Aussage ‚es gibt kein Anrecht auf schöne Aussicht‘. Der Bebauungsplan wurde dann extra für den Bau der jetzt fast leerstehenden Gebäude geändert und die erwarteten Gewerbeeinnahmen sind weggeblieben.
Der einheimische Bürger kommt in dieser Stadt in allen Belangen an letzter Stelle.
Konstanz mag vielleicht die größte Stadt am See sein, aber gewiss nicht die großartigste. Hier lebt die Provinz.

 

Eigentlich müssen wir von Umvolkung sprechen. Es kommen keine Füchtlinge, sondern Migranten
Alle diese ausländischen Ärzte, Pflegepersonale, Ingenieure, Bäcker und qualifizierten Facharbeiter sollten ihrem Gewissen verpflichtet ihr Land aufbauen und ihre armen und traumatisierten Landsleute nicht im Stich lassen.

Es ist schon ungeheuerlich wenn ein hochentwickeltes Land wie das unsere angeblich gerade auf diese Zielgruppen angewiesen sein soll und ein Eingeständnis staatlichen Versagens.

Das verlogene Geschwätz unserer Politiker ist unerträglich. Kein Statistiker kann in die Zukunft schauen und vorhersagen, wie sich das Verhältnis der muslimischen zur deutschen Bevölkerung entwickelt. Faktoren und Kenngrößen, wie die zukünftige Einwanderungspolitik, Krisen und Kriege in den islamischen Ländern, Geburtenraten nicht islamischer und islamischer Menschen, sind unberechenbar.

Wann islamisch geprägte Menschen die Mehrheit in Deutschland stellen werden, hängen von dem politischen Weg Deutschlands ab. 90% der Menschen, die nach Europa kommen sind Wirtschaftsflüchtlinge!

 

Wir wissen das, die Politiker wollen’s nicht wissen! Sie haben den Auftrag uns „umzuvolken“ !
Die wichtigste Aussage darin fehlt, nämlich sind die, die hier in Massen zuwandern und die eigene Ethnie verdrängen, willens und fähig produktiv zu sein und Steuern zu zahlen, in dem Maße, in dem die Deutschen zukünftig wegfallen? Oder packt man uns nur mit Sozialschmarotzern und Looser voll? Tatsache ist, Deutschland wird von den Politikern zum Einwanderungsland deklariert und das Volk muss mit ihnen leben. Das geschieht ohne, dass das Volk jemals dazu gefragt wurde.

Lt. Umfrage der Bertelsmann Stiftung sind jedoch knapp 2/3 der Bürger der Auffassung, Zuwanderung führe zu zusätzl. Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen, zu Konflikten mit Einheimischen und zu Problemen in Schulen. Im Hinterkopf ist zu halten, dass die „Fachkräfte“ im Land ihrer Herkunft erforderlich sind, um dort Demokratie und Wirtschaftswachstum bzw. den Landesaufbau zu betreiben.

https://www.youtube.com/watch?v=B2POwdAYHY0&feature=youtu.be&t=415

 

Die Anerkennungsquote liegt bei 2% – trotzdem dürfen sie überwiegend bleiben
Mit dem Heidelberger Manifest wollten 15 Professoren vor der „Unterwanderung des deutschen Volkes“ und der „Überfremdung“ der deutschen Sprache, der Kultur und des „Volkstums“ warnen.

“Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Bereits jetzt sind viele Deutsche in ihren Wohnbezirken und an ihren Arbeitsstätten Fremdlinge in der eigenen Heimat. (…)

Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart.”

https://einedeutscheweise.wordpress.com/tag/hooton/

Selbst versenkt! Bravo!

Die Medien sprechen von „blinden Passagieren“. Dabei waren es illegale Einwanderer, also islamische Fachkräfte aus Weitfortistan, die aus purer Blödheit das Schiff angesteckt haben, das sie ins Sozialparadies Deutschland (via Italien) bringen sollte. Ich sage mal so: Natürliche Auslese. Sie sind Opfer ihrer eigenen Dummheit geworden und können nun keinen Schaden mehr anrichten.

Hier die tränreiche Meldung der Aktuellen Kamera: http://www.tagesschau.de/ausland/faehre-mittelmeer-133.html

 

Frankreich liegt am Boden

Was hat die Presse gejubelt, als Hollande Präsident von Frankreich wurde. Er hat dann das gemacht, was Sozialisten eben so machen, wenn sie an der Macht sind: Den Staat in die Pleite getrieben. Frankreich liegt am Boden. Und Hollande hat keinen Rückhalt mehr beim Volk. Jetzt hat das der deutsche GEZ-Funk bemerkt und die Affen dort weinen rum, weil ihr Lieblings-Sozialist vollkommen versagt hat.

In der Schweiz regiert das Volk, in der EU hat das Volk zu schweigen

Kann ein Volk dumm sein? Nein. Denn es besteht aus einer gesunden Mischung unterschiedlichst begabter Bürger. Ob der Zahnarzt dem Juristen überlegen ist oder der Metzgermeister einem Schornsteinfeger, kann ja wohl kein Mensch beurteilen. Außer unsere Politiker. Für die ist das Volk in seiner Gesamtheit nämlich doof und muss zu seinem Glück gezwungen werden. Deswegen haben die EU-Diktatoren in letzter Minute ein Gesetz verabschiedet, daß freie Meinungsäußerung ab sofort unter Strafe stellt. Dazu gehört auch, daß man in Bezug auf Ausländerkriminalität und Einwanderung ganz bestimmter Kulturkreise in unsere Sozialsysteme in Zukunft das Maul halten muss. Das Lied „Die Gedanken sind frei“ darf man sicherlich noch trällern. Aber die Gedanken aussprechen? Ab sofort verboten.

Ab heute gilt:

Der vorliegende Rahmenbeschluss, der auf der Gemeinsamen Maßnahme 968/443/JI aufbaut, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund angleichen. Rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sollen in allen Mitgliedstaaten Straftaten darstellen und als solche mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwischen einem und drei Jahren bedroht sein (…)

Ab heute ist die Wahrheit strafbar. Ab heute ist es verboten, über die größte Bedrohung unserer Zivilisation, den Islam, zu reden. Ab heute ist es verboten zu erwähnen, daß die meisten mohamedanischen Zuwanderer einen Haufen Probleme machen.

Nicht so in der Schweiz! Ein Vorbild in Sachen Demokratieverständnis. Dort tun „die da oben“ ganz selbstverständlich, was „die da unten“ – also die Bürger – wollen: Anstatt dem Volk einen Maulkorb zu verpassen, wird das Volk ganz einfach gefragt, was denn mit straffälligen oder sozialbetrügerischen Ausländern geschehen soll: Ausschaffen. Sagen 53%. Ich sage: Bravo.

Zahlmeister Deutschland

Deutschland, besser bekannt als Weltsozialamt, war seit jeher Verfechter der europäischen Idee. Während Europas Staaten ihre nationalen Süppchen kochten und sich mit Händen und Füßen gegen eine europäische Union sträubten, ging Deutschland vorbildlich voran. Vor allem in Sachen Zahlungen stand Deutschland immer an der Spitze. Jetzt ist Griechenland pleite und schreit nach Geld. Geld, das vor allem von Deutschland zu kommen hat. Denn Deutschland hat ja schließlich eine historische Verpflichtung, immer die Schatzschatulle zu öffnen. Tom Buhrow spricht mal Klartext. Aber nicht etwa in der ARD, sondern in der New York Times.

Hier die Übersetzung seines Artikels (Übersetzt von Nordlicht auf Fakten Fiktionen):

Ein Komiker stellt in seiner Vorstellung dem Publikum oft die rhetorische Frage, woher er denn sein möge. Wenn dann der Komiker dem Publikum darauf die Antwort „Ich bin aus Europa“ gibt, dann wissen alle, daß er eigentlich Deutscher ist.

So war es mal, vor zehn Jahren um genau zu sein. Ich war damals Korrespondent in Frankreich für das deutsche Fernsehen und in meiner Heimat war immer noch das Mantra „Wie sind keine Deutschen, wir sind Europäer“ in Mode.

In diesen Tagen und vor dem Hintergrund des zögernden Deutschland dem insolventen Griechenland zu helfen, werden Stimmen von den europäischen und amerikanischen Weggefährten laut, daß der Weg momentan vom europäischen Enthusiasmus zum hin primitiven Nationalismus führt.

Ich möchte das an dieser Stelle einmal anders betrachten: Es waren die anderen [Staaten], die sich nie zu Europa ohne Wenn und Aber bekannt haben und es sind dieselben, die sich nun wundern, daß auch unsere Mittel sich dem Ende neigen.

Den Punkt möchte ich an dieser Stelle erläutern: Deutschland ist immer noch der leidenschaftlichste Anhänger Europas. Wir werden nicht nationalistischer, sondern realistischer. Für Jahrzehnte haben wir die Herausforderungen des europäischen Projektes auf uns genommen. Wir haben den Löwenanteil in allen Budgets gezahlt und die Pläne geschmiedet, die sich Europa je hat vorstellen können. Und wir haben unseren nationalen Interessen immer nachrangig behandelt.

Bombengeschüttelt und beschämt haben wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg nach einer neuen Identität gesehnt, wir wollten lieber Europäer sein als Deutsche. Das war auch die Geisteshaltung durch den Kalten Krieg hindurch und diese galt auch lange Zeit nachdem der Eiserne Vorhang fiel.

Nach Paris ging ich 2002 nach Washington als Leiter unseres dortigen Büros. Als ich dort mit einem französischen Diplomaten sprach, sagte ich ihm, daß wir nicht nur mit Frankreich flirten, sondern auch heiraten wollen, aber das Fenster schließt sich. Natürlich schließt es sich nicht plötzlich, wir finden nur langsam zu uns und werden eine normale Nation, jedenfalls soweit das eben machbar ist.

Darauf war er ziemlich erstaunt, er hat mich vorher nie so angesehen. Für lange Zeit war Frankreich die schöne Frau, die immer umgarnt wurde, sich aber nie auf Verbindlichkeiten einließ und in gewisser Weise gilt das auch für den Rest Europas. Bis zu einem gewissen Punkt ist das Umwerben natürlich in Ordnung; der Werber kann die Braut anbeten und die Beziehung langsam aufbauen. Früher oder später wird er sich jedoch an den alten Beatles Song erinnern: „Money can’t buy you love.

Kurz bevor die EU expandierte, wurde klar, daß Entscheidungen in Übereinstimmung nicht länger machbar waren und es wurde über eine richtige Föderation diskutiert. Jacques Chirac, damals Präsident Frankreichs, sagte, daß sein Land niemals das Arkansas des Vereinten Europas sein würde. Als Frankreich gesagt wurde, es könne das Kalifornien werden, sagte er, auch das würde nicht geschehen. Es wurde uns damals klar, daß unsere europäischen Gefährten ein vereinigtes Europa nicht wollten und es bis heute nicht wollen.

Uns wurde seinerzeit etwas versprochen, als wir die Mark für den Euro aufgaben: Hoch und heilig wurde uns gesagt, daß die Währungsunion nur das eine Bein sei, daß andere wäre die volle politische Union.

Die Mark war Deutschland Fahne, unsere Identität. Deutschland glaubte an seine Zentralbank, die Bundesbank, mehr als an jede andere politische Institution. Die Bundesbank hielt die Währung stabil und wir liebten diese Stabilität.

Nichtsdestotrotz gaben wir das alles für den Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“ auf, den aber niemand mit uns träumte. Die meisten europäischen Regierungen wollten am liebsten alles auf einmal haben: Nationalstaaten bleiben und ökonomische Solidarität bekommen. In etwa so, als würde man beim eigenen Girokonto von seinem Nachbarn stets erwarten, bei Überziehung einzuspringen.
Heute werden die Deutschen beschuldigt egoistisch und nationalistisch zu sein, weil sie zögern anderen Ländern aus der Patsche zu helfen. Alte Anklagen kommen damit einher. Ist das das europäische Projekt: entweder Deutschland zahlt die Rechnung oder man beschwört die Vergangenheit gegen uns?

Nachricht an Europa: Wir würden gern zahlen, aber das Geld ist nicht mehr da! Deutschland hat zwar immer noch starke Industriezweige, aber das eigene Wachstum ist zu gering, um alles zu schultern, gerade vor dem Hintergrund einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung.

Margaret Thatcher rief einst während der EU Haushaltsverhandlungen: „I want my money back!“ Man stelle sich vor Deutschland würde so etwas je sagen! Zumindest sprach Thatcher nur über das eigene Geld, britische Beiträge an die EU. Heute hören wir: „Ich will Geld“ Punkt. Wenn es sich in Europa nur ums Geld dreht, dann befürchte ich, daß sich die Deutschen dazu hinreißen lassen zu sagen: „Wir wollen unsere Mark zurück.“

Nebenbei, es dreht sich nicht allein nur ums Geld. Wenn es nur darum ginge, dann würden wir am Ende zähneknirschend zahlen, wie wir es immer getan haben. Es dreht sich um unsere Währung und wir haben alle versprochen sie stabil zu halten. Wenn wir das Versprechen brechen, bringen wir unsere Union in Verruf.

Es ist vielleicht an der Zeit, um Klartext zu reden. Klartext, den unsere Regierungen uns verweigern. Liebe Europäer, es sind nicht die Deutschen, die sich von Europa abwenden, es seid Ihr, die Ihr Euch Europa nie voll und ganz zugewandt habt. Wir wollten in einer größeren Union aufgehen, Ihr wolltet das nicht. Das ist schade, aber in Ordnung. Es bedeutet nicht, daß wir nun beginnen einander zu hassen. Wir werden weiterhin Griechenlands Beitrag zum europäischen Erbe bewundern, wir lieben Frankreichs Anmut und Kultur, Italiens Freundlichkeit, Spaniens wunderschönen Küsten und all die anderen Wunder dieses vielfältigen Kontinents.

Wir werden uns weiter besuchen, Handel treiben und uns auf Projekte verständigen, die auch weiterhin von Deutschland finanziert werden. Wir werden nun nicht die Geheimzahl unserer EC-Karte mit Euch teilen, denn diese ist reserviert für eine Gemahlin, auf die wir lange am Altar gewartet haben.