Archiv der Kategorie: FDP

Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Identitäre Bewegung im Landkreis Konstanz

IB Bodensee

IB Bodensee

Anstatt sich mal ernsthaft mit den Forderungen und Ansichten der Identitären Bewegung auseinanderzusetzen, versuchen ausgerechnet diejenigen, die die aktuellen Zustände zu Verantworten haben, die Identitäre Bewegung mundtot zu machen. Von der undemokratischen und menschenverachtenden Partei, die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“, ist man ja sowas gewohnt. Aber auch die anderen Parteien genieren sich nicht, von ihrem eigenen Versagen abzulenken. So auch die FDP. Hier ihre kleine Anfrage vom 23. 10. 2017 bezüglich der Identitären Bewegung. Ist natürlich nichts herausgekommen, außer daß die Imperiaverhüllung ganz doll strafrechtlich war.

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ (IB) im Landkreis Konstanz sind ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seit 2014 bekannt geworden?
2. Wie hat sich die Zahl an durchgeführten Aktionen sowie die Zahl der Mitglieder im Landkreis Konstanz bzw. in den benachbarten Landkreisen in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
3. Inwieweit war die „Identitäre Bewegung“ in der Vergangenheit im Landkreis Konstanz an Straftaten beteiligt?
4. Inwieweit liegen ihr Erkenntnisse über Verbindungen der „Identitären Bewegung Schwaben“ zu rechtsextremistisch eingestuften bzw. vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen/Burschenschaften vor?
5. Liegen ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse über Mitglieder der „Identitären Bewegung“ im Landkreis Konstanz vor, die ebenfalls Mitglieder einer anderen rechtsextremistischen Organisation
sind?

23. 10. 2017
Keck FDP/DVP

Begründung
In der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 2017 verhüllten Mitglieder der „Identitären Bewegung Schwaben“ die Konstanzer Imperia, um ein „Zeichen gegen die Islamisierung Europas“ zu setzen. Diese Kleine Anfrage soll weitere Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ im Allgemeinen und insbesondere im Landkreis Konstanz erfragen.

Hier die Anfrage und die Antwort im Original:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2876_D.pdf

CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne! Ihr habt versagt!

Gilt für die Bundespolitik, wie für die Kommunalpolitik: CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne! Ihr habt versagt: Bei Rente, Europa, Bildung, innere Sicherheit und Finanzen habt ihr Deutschland in ein Abbruchunternehmen verwandelt. Ihr seid außerstande, den Menschen hier eine lebenswerte Perspektive anzubieten! Die Aussichten: Arbeiten bis 70 bei steigenden Steuern und Abgaben, aus denen das Schutzgeld an kaum integrier-, daher leicht erregbare Zuwanderer abgezweigt wird. Im übrigen winkt die Unterwerfung unter eine politische Korrektheit, die mehr und mehr von der islamischen Umma bestimmt wird. Apropos Zukunft: Laut TIMSS-Test 2015 erreichen in Deutschland nur noch 5,3 Prozent der Viertklässler die höchste Kompetenzstufe im Fach Mathematik. In Singapur sind es 50 Prozent, in Rußland immerhin noch knapp 20 Prozent. Es handelt sich – wohlgemerkt! – um diejenige Leistungskohorte, welche die Innovationen hervorbringt, auf denen diewirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität Deutschlands beruht. Eine bemerkenswerte Bilanz der deutschen Bildungs- und Migrationspolitik!

Baden-Württemberg: Die FDP versaut’s mal wieder

Baden-Württemberg. Das Dummgetue von der FDP, dass sie lieber die kommunistischen GrünInnen mitsamt ihrer Umerziehungspolitik mit der nach links gerückten CDU regieren lassen, anstatt dem Wählerwillen zu folgen, ist mal wieder typisch für die Bubis der FDP. Im Landtag braucht es zum Regieren 72 Sitze. Nach meiner Rechnung kommen CDU, AfD und FDP zusammen auf 77 Sitze. Der Wähler wünscht sich also eine bürgerliche, rechts-liberal-konservative Regierung! Und was machen die Affen? Grünschwarz rottet sich zusammen. An der Seite von AfD und FDP wäre die CDU zur Vernunft gekommen. An der Seite der grünen Pädos und Staazis wird sie noch linker!

Ihr habt alle in Paris mitgemordet!

Die Willkommensjubeler, die Bahnhofsklatscher, die Multikultifaschisten, die linkes Reiles, die gutmenschlich verblödeten Burchardts, die Migrantenpartei SPD, die grünen Deutschlandfahnenpinkler, die bis zur eigenen Ermordung liberalen Weicheier, die führertreuen merkltreuen Umvolker und Hochverräter von der CDU!  Ihr seid schuldig! Schuldig, hunderttausende von islamischen Kämpfern unkontrolliert ins Land gelassen zu haben, die nun ihr blutiges und exakt korankonformes Mordhandwerk ausüben! Ihr habt in Paris mitgemordet. Wer jetzt noch „Refugees Welcome“ schreit und das Land nicht schnell genug mit Invasoren fluten kann, ist ein Terrorhelfer und ein Feind des Friedens! Toleranz, wie ihr sie meint, ist nur ein feiges Wegducken. Eure Enkelkinder werden euch verachten.

Sowas kommt von sowas.

Sowas kommt von sowas.

Auch die FDP Konstanz hat nichts gegen die hemmungslose Flutung mit Asylbetrügern

Da verschickt die FDP Konstanz eine Pressemitteilung, in der sie einen Beirat für Flüchtlinge und Migranten fordert, in dem Vertreter von Pro Asyl, Save-me, des Runden Tisches, Kirchen, der Universität, der HTWG und der Arbeitsamtes sitzen sollen! Kein Wort davon, dass derzeit das Land hauptsächlich mit Kriminellen, Vergewaltigern, Analphabeten und ewig auf Sozialhilfe angewiesene Asylbetrüger geflutet wird! Im Gegenteil: Man will mit diesem Beirat die „Informationspolitik der Verwaltung verbessern“ und „rechten Gruppierungen“ den Wind aus den Segeln nehmen. Auf Deutsch: Dieser Beirat soll der Bevölkerung noch mehr Sand in die Augen streuen und sie davon überzeugen, dass die aktuelle Umvolkung etwas Gutes sein. Wer das nicht glaubt, dem wird der moderne Judenstern („Nazi“) angeheftet. Man nennt sowas auch Propaganda. Und wenn in diesem Beirat Profiteure der Asyl- und Kümmererindustrie hocken, nennt man sowas auch eine Lobbyveranstaltung erster Klasse.

Das Abschalten der Flüchtlingsströme kommt für die FDP nicht in Frage, ebenso sind die ausufernde Gewalt, das Plündern der öffetlichen Kassen, die desaströsen Zustände und der Terror gegen die deutsche Bevälkerung kein Thema. Vielmehr sorgt man sich dort lediglich, dass in den okkupierten Vereinshallen kein Sport und keine Musikveranstaltungen mehr stattfinden können. Noch mehr disqualifizieren kann man sich in dieser Diskussion nicht! Wer so die Augen vor den aktuellen Zuständen verschließt, dem ist nicht mehr zu helfen. Der Wähler wird es bewerten.

 

Stadtverband Konstanz FDP

An
– die Lokalredaktion Konstanz des SÜDKURIERS
Konstanz, den 17.9.2015

Presseerklärung

Liberale wollen Beirat für Flüchtlinge und Migranten bei der Stadt Konstanz

Der Vorstand des FDP-Stadtverbandes Konstanz hat auf seiner Sitzung vom 16.09.2015 beschlossen, den
Gemeinderat zur Bestellung eines „Beirats für Flüchtlinge und Migranten“ aufzufordern.

Dieser Beirat soll dem Gemeinderat zur Entwicklung von Konzepten und Lösungsansätzen für die Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten Vorschläge unterbreiten. Er soll darüber hinaus den Gemeinderat bei seinen Bemühungen unterstützen, die gesamte Bürgerschaft für diese Fragen zu sensibilisieren, die Informationspolitik der Verwaltung zu verbessern und den positiven Gesamtzusammenhalt der Bürgerschaft zu festigen. Es gehe letztendlich – so die Liberalen – um die Wahrung der politische Balance in der Stadt.

Der Beirat soll sich aus Mitgliedern der im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie von weiteren Personen aus der Flüchtlingsunterstützung wie Pro Asyl, Save-me und und Runder Tisch zusammensetzen. Darüber hinaus sollen auch Institutionen wie Kirchen, Universität, HTWG und Arbeitsagentur mit eingebunden werden.

In der Begründung zu diesem Antrag wird u.a. ausgeführt, dass das angestrebte Ziel der Integration von
Flüchtlingen und Migranten in unsere Gesellschaft aufgrund der großen Anzahl von Menschen auf der Flucht derzeit kaum mehr zu bewältigen sei. So würden sich Ratlosigkeit und mangelnde Perspektiven breit machen. Es drohe die Gefahr, dass sich das Land, der Kreis und die Kommune stillschweigend darauf verlassen, dass ein Großteil der Belastungen ausschließlich von „Ehrenamtlichen“ übernommen würde. Befürchtungen besorgter Eltern, dass durch Belegung der Sporthallen durch Flüchtlinge und Migranten für ihre Kindern kein Sportunterreicht mehr gegeben werden kann, mischen sich hinzu. Auch die örtlichen Vereine befürchten schon jetzt, dass die Hallen für den Breitensport und für die Probenarbeit von kulturell aktiven Vereinen (Musik etc.) fehlen könnten. Die Nutzung der Hallen z.B. für Blutspendeaktionen könnte ebenso nicht mehr gewährleistet werden.

Zusätzlich stellen die Liberalen fest, dass die Bürger wissen wollen, wie die Stadt die Problematik der
Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten mit den neu zu bauenden Gemeinschaftsunterkünfte „Zergle“ und „Egg“ und weiteren Standorten bewältigen will oder ob weitere, und wenn ja, welche
Standorte im Fokus der Verwaltung stehen würden. Sie erwarten verlässliche Zusagen, dass Flüchtlinge und Migranten auch langfristig sozial und menschlich in das Zusammenleben unserer Stadt integrieren werden können. Der FDP-Vorstand meint darüber hinaus, dass mit den zunehmenden Problemen bei der Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten in unser Gemeinwesen der politische Druck auf die Verantwortlichen der Stadt zunimmt und dass zu befürchten steht, dass sich vermehrt rechte Gruppierungen populistisch der Fragen annehmen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden! Auch hierzu soll der Beirat Argumentationshilfen und Problemlösungsansätze erarbeiten.