Archiv der Kategorie: Meinungsfreiheit

Reile keift rum. Weil in der Konstanzer Partnerstadt Lodi eine ihm unliebsame Bürgermeisterin gewählt wurde.

Das rote Reilinchen

Das rote Reilinchen

Der Nazijäger Reile geifert mal wieder auf seiner dumpfroten Webseite und erntet das übliche Beifallgeklatsche seiner ergebenen und mindestens genauso ungebildeten und ideologisierten Anhängerschaft. Weil in Lodi demokratisch gewählt wurde. Der Fehler der Italiener: Sie haben nicht das gewählt, was Reile und seine Konsorten für richtig halten.

Sein Kommentar unter dem Südkurierartikel:

01.07.2017 19:20 Uhr Schlichter „Jarde“

Anonym lässt es sich leicht mosern, nicht wahr. Natürlich, und das ist auch dem Kontext des Berichts zu entnehmen, fordert die LLK eine Diskussion darüber, wie man damit umgeht, wenn ein Städtepartner ein Mitglied einer rassistischen und fremdenfeindlichen Partei zur Bürgermeisterin wählt. Ob Mann oder Frau spielt dabei keine Rolle. Jetzt kapiert? Ist eigentlich nicht so schwer…
Holger Reile, Stadtrat LLK

„Rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ sind wieder die üblichen Schlagworte, mit denen Reile versucht, mangels Argumenten, vernünftige politische Ansätze, die das richten wollen, was rotzrotgrüne Politik angerichtet hat, niederzuschreien.

Im August 2009 hat die Konrad Adenauer Stiftung die Lega Nord untersucht:

DIE LEGA NORD – EINE RECHTSPOPULISTISCHE PARTEI?

Die Lega Nord wird in den Medien und in zahlreichen politikwissenschaftlichen Publikationen als rechtspopulistische Partei bezeichnet und auf eine Stufe mit der österreichischen FPÖ, der schweizerischen SVP oder dem französischen Front National gestellt. Daran ist richtig, dass die Lega Nord zu radikalen Lösungsvorschlägen neigt und zu Provokationen und Tabubrüchen tendiert, u.a. in der Ausländerfrage, der Föderalismusdebatte und in emotionalisierenden an Gefühle und Ressentiments appellierenden Forderungen und Inszenierungen. Andererseits muss man zugeben, dass es manche Fortschritte – wie etwa im Bereich Föderalismusreformen – ohne die Lega Nord nicht gegeben hätte. Auf kommunaler Ebene und auf Provinzebene hat sich in Norditalien eine neue Klasse von Funktionären und Politikern entwickelt, welche fernab der populistischen Aussagen ihres Parteivorsitzenden eine sehr pragmatische Politik betreiben und für ihre Gemeinden sehr vieles erreicht haben. Die Lega Nord stellt im Norden des Landes aktuell 363 Bürgermeister, wobei die größten Gemeinden mit Bürgermeistern der Lega Nord Lecco, Monza, Novara, Treviso, Varese und Verona sind.In vielen dieser Gemeinden absolvieren die Lega-Bürgermeister bereits Ihre zweite oder dritte Amtszeit, was auf eine gute Bilanz und Zustimmung in der Bevölkerung schließen lässt. Des Weiteren muss erklärt werden, dass viele der radikalen Forderungen der Parteiführung weniger als ernstzunehmende Vorschläge sondern vielmehr als Botschaften an die radikalen Teile der eigenen Wählerschaft verstanden werden müssen.

 

http://www.kas.de/wf/doc/kas_17395-1522-24-30.pdf?100611132443

Dennis R. aus dem Seemoz-Dunstkreis bekommt Watsche vom Presserat

Die JUNGE FREIHEIT (Ausgabe Nr. 18, 2017) meldet:

„Der Deutsche Presserat hat eine gegen die JUNGE FREIHEIT gerichtete Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Im Dezember 2016 berichteten wir über den Fall eines Mannes, der im schleswig-holsteinischen Kronshagen seine Frau mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Noch vor der offiziellen Polizeimeldung erfuhren wir aus gesicherter Quelle, daß der Täter aus Afrika stammt und schon länger in Deutschland lebt, was wir auch so schrieben.

An der Nennung der ethnischen Herkunft nun störte sich Dennis R. aus Baden-Württemberg, der nach eigenen Angaben als psychologischer Berater, Nachhilfelehrer und „PR-Fachkraft“ tätig ist – und nebenbei offenbar obsessiv die JF verfolgt. So hat er sich bereits mehrfach über uns beim Presserat beschwert. In dem aktuellen Fall freilich ohne Erfolg: Die Veröffentlichung verstoße nicht gegen presseethische Grundsätze. Für die Nennung der Herkunft müsse „ein begründbarer Sachbezug“ bestehen. Den sieht der Beschwerdeausschuß des Presserates in dem „großen öffentlichen Interesse an der Tat begründet“. Dieses resultiere aus der „besonderen Schwere der Tat und den Umständen der Tatbegehung (Anzünden eines Menschen auf offener Straße)“.

So weit, so selbstverständlich. Und das werden wir, liebe JF-Leser, auch in Zukunft so halten.“

Da kommt selbst Orwell ins Grübeln

Kein Science-Fiction-Schriftsteller hätte es sich besser ausdenken können: Ein 17-Jähriger wird totgeschlagen und der Staatsanwalt plädiert auf Freispruch, ein brutaler Vergewaltiger gibt an, 27 Jahre alt zu sein und das Gericht will nach Jugendstrafrecht urteilen, ein deutscher Offizier wird als syrischer Flüchtling anerkannt, afghanische Taliban bekommen Asyl, da sie aufgrund ihrer Greueltaten im Heimatland bestraft werden könnten, die Grünen verhindern, dass marokkanische Dauerstraftäter in Urlaubsländer abgeschoben werden können, ein Staatsoberhaupt schlägt seinen christlichen Mitbürgerinnen aus Solidarität mit kopftuchtragenden Muslima vor, selbst Kopftücher zu tragen, Hochzeitsgesellschaften tanzen mitten im Verkehr auf der Autobahn, die Kanzlerin sagt, Volk ist, wer hier lebt und lädt die ganze Welt ein, wir schaffen und bezahlen das, und wer das alles nicht gut findet und etwas dran ändern will, ist ein Nazi und die Politik schickt ihm die Antifa auf den Hals, die sein Haus anzündet und im toleranten Köln, wo man Massenbelästigungen von Frauen nicht so schlimm findet, kriegt er nix mehr zu trinken.
Deutschland anno 2017 – ein Irrenhaus.

Der rote Faschist Pschorr hält nichts von demokratischen Gepflogenheiten

Eine Grundtugend demokratischer Akteure ist die Diskussion. Auch mit Andersdenkenden. Faschisten tun das nicht. Sie schreien nieder, knüppeln nieder und stecken mißliebe Leute in Lager. Ganz am Anfang steht die Diskursverweigerung. Aktuell beweist Simon Pschorr von der Linkspartei, wie faschistisch er ist. Er möchte nicht, daß am 27.3. 2017 zur Veranstaltung „Zukunft der beruflichen Bildung im Landkreis Konstanz“ Wolfgang Gedeon von der AfD eingeladen wird. Die rote Schreibtisch-SA vom Seemoz veröffentlicht natürlich die Hetzerei vom dumpfroten Pschorr und fragt sich, was Gedeon zu dieser Veranstaltung beitragen könne. Das will ich den roten Dummköpfen mal sagen: Im Gegensatz zu den Studienabbrechern und faulen Gestalten ohne jegliche Berufsausbildung, die sich beim Seemoz tummeln, war Gedeon bis zu seinem Ruhestand niedergelassener Allgemeinmediziner. So einer hat sicherlich ein paar gute Ratschläge in Sachen Berufsausbildung parat. Damit können die roten Schreibtischtäter vom Seemoz nicht dienen. Und Pschorr, der gerade mal sein Studium hinter sich hat und nun eine politische Gremienkarriere auf Kosten der Steuerzahler anstrebt, gleich zweimal nicht.

https://prinzeugen.wordpress.com/2016/01/24/simon-pschorr-und-juergen-geiger-haben-mitgeschossen/

Der Reile gehört verhaftet!

Der SÜDKURIER titelte am 09. Januar 2017:

Eine Gruppe von vermeintlichen Antifaschisten startet eine Flugblattaktion – und greift namentlich einen Kommilitonen an, der politisch rechts aktiv sein soll. Die Universität hat alle Flugblätter inzwischen wieder abhängen lassen, weil das Impressum fehlte.

Die dumpfroten Gesinnungsschreiber vom Seemoz haben das auch gemeldet (am 13. Dezember 2016), allerdings garniert mit strafrechtlich relevanten politischen Verdächtigungen:

*** ist ein militanter Neonazi aus der Region Konstanz. Er studiert Kulturwissenschaft der Antike an der Uni Konstanz und wird oft in der Waldsiedlung Reichenau gesehen.

Zumindest an der Uni ist er kaum als Faschist erkennbar. Dort verhält er sich unauffällig und trägt keine einschlägige Kleidung. Tatsächlich ist der NPD-Kader *** in der Neonazi-Szene jedoch fest verwurzelt und gut vernetzt.

Er ist oft mit *** aus Markdorf unterwegs, NPD-Kandidat bei Bundes- und Landtagswahlen. Beide waren Mitglied beim mittlerweile aufgelösten „Freikorps Villingen-Bodensee“ und lieferten sich Anfang des Jahres eine Schlägerei mit migrantischen Jugendlichen am Singener Hauptbahnhof.

*** nahm unter anderem regelmäßig an den Pegida- und Nazi-Aufmärschen sowie -aktionen in Villingen-Schwenningen, Donaueschingen, Stuttgart und Basel teil. Er war Teilnehmer an der NPD-Demonstration am 28.02.15 sowie an der „Merkel muss weg“-Kundgebung am 07.05.16, jeweils in Singen. Zuletzt hat er den „Nachmittagsspaziergang gegen die Asylpolitik“ in Tuttlingen am 12.06.16 mitorganisiert, wo er auch eine Rede hielt.

Abgesehen von der Gestapo- und Stasi-artigen Dokumentation über die Tätigkeiten politisch mißliebiger Personen, ist das eine entsprechend der eigenen Haßwelt gefilterte Darstellung von Tatsachen und ein strafbarer Vorgang. Der Angegriffene sollte sich überlegen, den politischen Hetzer Holger Reile (Betreiber der primitiven Seemoz-Seite) anzuzeigen.

§ 241a StGB
Politische Verdächtigung

(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.