Flüchtlinge

Erschienen in der Jungen Freiheit Nr. 37 vom 04. September 2015:

Verzerrende Informationen
Flüchtlinge: Wunsch und Realität im Faktencheck
Michael Paulwitz

Zeitungen wie die Bild oder die Frankfurter Allgmeine sowie andere Kanäle quellen über von einfältigen, vereinfachenden und grob verzerrenden Informationen, die für die unterschiedslose und praktisch unbegrenzte Aufnahme von „Flüchtlingen“ Stimmung machen sollen. Demnach sind Zuwanderer gebildet, werden von der Wirtschaft händeringend gesucht und sind zudem auch augenscheinlich nicht krimineller als Einheimische. Wie darauf antworten? Der JF-Faktencheck liefert die Argumente.

1.These: Flüchtlinge nehmen uns unsere Jobs weg

Falsch! „Flüchtlinge nehmen uns gar nicht unsere Jobs weg, angesichts von Rekordbeschäftigung und Hunderttausenden offenen Stellen werden sie auf dem Arbeitsmarkt sogar dringend benötigt.“

Fakt ist: Auch 2015 waren, wie in den Jahren zuvor, eben auch 2,9 Millionen Arbeitslose in Deutschland registriert. Zu schweigen von all jenen, die man vorher mit allerlei Kniffen aus der Statistik herausgerechnet hat. Wenn die Wirtschaft nach schnellerem Arbeitsmarktzugang für Asyl-Immigranten ruft, will sie vor allem das Angebot billiger Arbeitskräfte vergrößern, um die Löhne zu drücken. Die meisten dürften früher oder später bei der Bundesagentur für Arbeit landen, die jetzt schon mehr Geld für arbeitslose Ausländer und Asylbewerber verlangt. Nicht einmal Deutschlands Top-Manager sind überzeugt von den gebetsmühlenartigen Forderungen ihrer Lobbyverbände: Nur ein Fünftel der Führungskräfte glaubt einer aktuellen Befragung zufolge, daß Asyl-Immigranten das „Fachkräfte-Problem“ lösen könnten. Dagegen hält eine knappe Mehrheit ihre Aufnahme in den deutschen Arbeitsmarkt für unmöglich und sogar unnötig. Übrigens: Der Dänische Arbeitgeberverband mußte im Frühjahr zugeben, daß die Integration von Asyl-Einwanderern in den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist: Drei von vier „Flüchtlingen“, die in den frühen 2000er Jahren nach Dänemark kamen, sind zehn Jahre später arbeitslos.

2. These: Flüchtlinge sind alle völlig ungebildet

Medienpropaganda: „Flüchtlinge sind keineswegs alle völlig ungebildet, gerade aus Syrien kommen Ärzte, Ingenieure, Anwälte, die hier arbeiten, Steuern zahlen und zur Rentenkasse beitragen wollen.“

Fakt ist: Die syrischen Ärzte und Ingenieure geistern vor allem durch Leitartikel und Politikerreden. „Eine statistische und systematische Erfassung der Ausbildung und Qualifikation von Asylbewerbern erfolgt nicht“, sagt das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) klipp und klar. Die oft zitierten BAMF-Zahlen beruhen auf Stichproben und den Eigenauskünften der befragten Asylbewerber. Selbst nach diesen kaum repräsentativen und nicht überprüfbaren Angaben liegt das durchschnittliche Bildungsniveau von Asylbewerbern deutlich unter dem der einheimischen Bevölkerung. Nach einer Arbeitsmarktstudie haben 58 Prozent der 2013 neu angekommenen Asylbewerber keine Berufsausbildung.

3. These: Flüchtlinge bekommen mehr Geld als Hartz-IVler

Medienpropaganda: „Flüchtlinge kriegen sogar noch weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger.“

Fakt ist: Die Unterschiede sind gering, und wenn man alle nicht bar ausgezahlten Leistungen und zusätzlichen Kosten einbezieht, fällt der Vergleich durchaus nicht zwangsläufig zugunsten des Hartz-IV-Empfängers aus, der noch dazu – anders als der Asylbewerber – Kürzungen und Sanktionen hinnehmen muß, wenn er Auflagen nicht erfüllt. Mit der Aufenthaltsdauer steigen auch die Leistungen, ab dem 15. Aufenthaltsmonat erhalten Asylbewerber den gleichen Satz wie Hartz-IV-Empfänger. Aber davon abgesehen: Bereits die Tatsache, daß jedermann, der zufällig in dieses Land gespült wurde, von Anfang an in den Sozialsystemen faktisch gleichgestellt ist mit Mitgliedern der Solidargemeinschaft, die nach jahre- und jahrzehntelangem Einzahlen in die Sozialkassen dauerhaft arbeitslos geworden sind, widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler arbeitender Bürger und Steuerzahler.

4. These: Flüchtlinge kommen nur wegen des Geldes her

Medienpropaganda: „Flüchtlinge kommen nur in Einzelfällen wegen des Geldes her, Zehntausende sind auf der Flucht vor Kämpfen, Hunger und Folter, zum Beispiel aus Syrien.“

Fakt ist: Laut amtlicher Asyl-Statistik sind die „Einzelfälle“ eher die echten politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge. Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Januar bis Juli 2015: 35,3 Prozent anerkannte Flüchtlinge, davon 1,0 Prozent Asylberechtigte, 0,6 Prozent „subsidiärer Schutz“, 0,8 Prozent Abschiebungsverbot. 37,9 Prozent der Anträge wurden als unbegründet abgelehnt, weitere 25,4 Prozent aus formalen Gründen. Macht zwei Drittel der entschiedenen Anträge, bei denen kein Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsstatus besteht. Und von denen soll keiner „nur wegen des Geldes“ gekommen sein?

Hauptherkunftsland für Asylbewerber im ersten Halbjahr 2015 war zwar Syrien mit 21,5 Prozent, danach kommen aber Kosovo und Albanien mit je fünfzehn Prozent und Serbien mit fast sechs Prozent der Antragsteller, vor dem Irak und Afghanistan mit jeweils fünf Prozent. Es ist offensichtlich: Rund 45 Prozent der Asylbewerber kamen in diesem Jahr vom Westbalkan, wo der Durchschnittslohn nicht selten geringer ist als der Asylbewerber-Leistungssatz in Deutschland. Sogar der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic erklärte kürzlich, Asylbewerber aus seinem Land seien nicht politisch verfolgt und kämen „nur wegen des Geldes“ nach Deutschland. Berlin solle einfach weniger Geld zahlen, dann werde sich „das Problem mit den Migranten vom Westbalkan sehr schnell lösen“.

5. These: Flüchtlinge sind besonders häufig kriminell

Medienpropaganda: „Flüchtlinge sind auch nicht häufiger kriminell als andere, die meisten tatverdächtigen Illegalen wurden nur wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthalts- oder Asylrecht als Straftäter registriert, also weil sie illegal hier waren.“

Fakt ist: Bürger, die in der Nähe von Asylunterkünften fast tägliche Polizeieinsätze erleben und von zunehmender Belastung durch Eigentums-, Drogen- und Sexualdelikte berichten können, werden sich von solchen Augenwischereien kaum beruhigen lassen. Das Bundeskriminalamt bestätigte kürzlich auf Anfrage einer Tageszeitung, daß dieser Eindruck nicht trügt. Nach einer Auswertung des Amtes habe sich der Anteil der von Asylbewerbern begangenen Straftaten an der Gesamtkriminalität in Deutschland „binnen drei Jahren von 3,7 auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt“. Bei einem geschätzten Bevölkerungsanteil von weniger als einem Prozent liegt damit die Kriminalitätsbelastung von Asylbewerbern um das Acht- bis Zehnfache über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Als Tatverdächtige ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr 38.119 Asylbewerber gegenüber 15.932 in den drei Jahren zuvor. Einen starken Anstieg gab es vor allem bei den Körperverletzungen (von 3.863 auf 9.655) und bei den Ladendiebstählen (von 4.974 auf 13.894). Im übrigen: Illegale Einwanderung ist nun mal vor allem dies – illegal. Eine Straftat. Oder soll Rechtsbruch keiner sein und massenhaft tatenlos hingenommen werden, nur weil er von „Flüchtlingen“ begangen wird?

6. These: Flüchtlinge wohnen besser als viele Deutsche

Medienpropaganda: „Flüchtlinge wohnen nicht besser als viele Deutsche, nach ihrer Ankunft werden sie erst mal in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften untergebracht.“

Fakt ist: Tatsächlich? „Flüchtlinge“ wohnen eben nicht nur, oder nur in der ersten Zeit, in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen. Ferienheime, Pensionen und selbst Vier-Sterne-Hotels sind auch schon zu Asylunterkünften umgewandelt worden. Vielerorts werden mit Vorrang Wohnungen für Asylbewerber neu errichtet oder generalsaniert. Erklärtes politisches Ziel ist, Asyl-Einwanderer so schnell wie möglich in „normalen“ Wohnungen unterzubringen und auch bei gescheitertem Asylantrag nicht abzuschieben.

7. These: Deutschland kann sich Flüchtlinge nicht leisten

Medienpropaganda: Deutschland kann sich angesichts des Rekord-Haushaltsüberschusses von 21,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr die Flüchtlinge nicht nur locker leisten, wir brauchen diese Art der Zuwanderung sogar, weil Deutschlands Bevölkerung schrumpft.“

Fakt ist: Die öffentliche Hand hat nicht „Rekordüberschüsse erzielt“, sie hat den Bürgern trotz Rekordausgaben noch zwanzig Milliarden mehr abgepreßt, als sie für ihre exzessiven Ausgaben braucht. Das Geld ist nicht vom Himmel gefallen, es gehört den Bürgern, denen man es aus der Tasche gezogen hat. Statt ihnen das zuviel Gezahlte zurückzuerstatten oder wenigstens in die Sanierung maroder Infrastruktur zu stecken, wird es, ohne vorher zu fragen, in alle Welt verteilt und für unkontrolliert ins Land gelassene Immigrantenströme verbraten. Nicht mal zehn Milliarden werden da reichen. Rechnet man alle Kosten zusammen, kommt ein Vielfaches heraus. Kein Zufall also, daß nicht nur auf der Linken die Rufe nach Steuererhöhungen zur Deckung der Asylkosten zunehmen. Warum allerdings ein alterndes Land mit schrumpfender Bevölkerung ausgerechnet Millionen in der Regel sprachunkundiger Zuwanderer brauchen soll, die nicht nach Qualifikation und Integrationsfähigkeit ausgesucht wurden, sondern willkürlich ins Land gelassen wurden, Kosten verursachen und Transferleistungen beanspruchen, bleibt das Geheimnis der medialen Propagandakompanien, die wie auf Knopfdruck die Öffentlichkeit mit vorgestanzten Pseudo-Argumenten in die Irre führen.