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Gericht: Konstanzer OB Uli Burchardt muss Pöbelei dulden

Ich bin so super tolerant, meine Tochter soll es büßen!

Ich bin so super tolerant, meine Tochter soll es büßen!

Politiker haben ein Problem: Wenn sie Scheiße bauen, Unfug anrichten und mit ihrer grenzenlosen Inkompetenz auffliegen, wollen sie trotzdem noch gelobt werden. Kritik ist nicht getstattet, rustikale Sprüche ebensowenig. So auch uns Uli, zartbesaiteter Bürgermeisterdarsteller. Nun wurde ihm höchstrichterlich gesagt, daß er Schmähungen gefälligst auszuhalten hat.

Der SÜDKURIER schreibt:

Ein Facebook-Nutzer verhöhnt Burchardt. Die Anzeige geht letztlich durch drei Instanzen – und endet mit einem Freispruch

 

Politpack bei der Bürgerabwehr

Politpack bei der Bürgerabwehr

(…) Mit der Frage, wie weit Meinungsfreiheit gehen darf und wann eine Beleidigung und Verleumdung anfängt, beschäftigten sich zuletzt drei Gerichte. In letzter Instanz sprach das Oberlandesgericht den Angeklagten vor Kurzem frei. Vertreten wurde der Angeklagte von einem Anwalt, der in der Vergangenheit selbst mit radikalen Äußerungen zum Thema Migration auffiel. (…)

Debatte um Standort Hörnle

Februar 2016. Eine mögliche Flüchtlingsunterkunft am Hörnle wird kontrovers diskutiert. 1850 Unterschriften sammelt eine Initiative dagegen. Michael Leherr überreicht die Liste in einer Gemeinderatssitzung dem Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt und führt aus, dass es bisher kein Problem gewesen sei, Kinder allein ans Hörnle zu lassen. Er befürchte aber, dass dies mit der Flüchtlingsunterkunft nicht mehr möglich sei.

Wer die Verantwortung übernehme, wenn etwas passiere, fragt er in der Bürgerstunde. OB Uli Burchardt hat eine deutliche Antwort: „Ich sage meiner 16-jährigen Tochter, dass sie da auch weiter hin kann.“ Sollte es tatsächlich zu sicherheitsrelevanten Problemen kommen, wovon er nicht ausgehe, würde der Rechtsstaat Mittel finden, diese abzustellen. Aus Protest gegen die Äußerungen von Leherr haben einige Räte zu diesem Zeitpunkt bereits den Saal verlassen. Rechte Internetblogs und Kommentatoren stürzen sich später auf den Satz des Oberbürgermeisters. Einer, der im Internet auf Facebook zu dem Thema kommentiert, ist ein Mann aus dem Kreis Konstanz. (…)

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Gericht-Konstanzer-OB-Uli-Burchardt-muss-Poebelei-dulden;art372448,9415218

Burchardt und Erdogan mögen keine Kritik

Burchardt und Erdogan mögen keine Kritik