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Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Identitäre Bewegung im Landkreis Konstanz

IB Bodensee

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Anstatt sich mal ernsthaft mit den Forderungen und Ansichten der Identitären Bewegung auseinanderzusetzen, versuchen ausgerechnet diejenigen, die die aktuellen Zustände zu Verantworten haben, die Identitäre Bewegung mundtot zu machen. Von der undemokratischen und menschenverachtenden Partei, die SED-Nachfolgeorganisation „Die Linke“, ist man ja sowas gewohnt. Aber auch die anderen Parteien genieren sich nicht, von ihrem eigenen Versagen abzulenken. So auch die FDP. Hier ihre kleine Anfrage vom 23. 10. 2017 bezüglich der Identitären Bewegung. Ist natürlich nichts herausgekommen, außer daß die Imperiaverhüllung ganz doll strafrechtlich war.

Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ (IB) im Landkreis Konstanz sind ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) seit 2014 bekannt geworden?
2. Wie hat sich die Zahl an durchgeführten Aktionen sowie die Zahl der Mitglieder im Landkreis Konstanz bzw. in den benachbarten Landkreisen in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
3. Inwieweit war die „Identitäre Bewegung“ in der Vergangenheit im Landkreis Konstanz an Straftaten beteiligt?
4. Inwieweit liegen ihr Erkenntnisse über Verbindungen der „Identitären Bewegung Schwaben“ zu rechtsextremistisch eingestuften bzw. vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen/Burschenschaften vor?
5. Liegen ihr, den Polizeidienststellen sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse über Mitglieder der „Identitären Bewegung“ im Landkreis Konstanz vor, die ebenfalls Mitglieder einer anderen rechtsextremistischen Organisation
sind?

23. 10. 2017
Keck FDP/DVP

Begründung
In der Nacht vom 14. auf den 15. Oktober 2017 verhüllten Mitglieder der „Identitären Bewegung Schwaben“ die Konstanzer Imperia, um ein „Zeichen gegen die Islamisierung Europas“ zu setzen. Diese Kleine Anfrage soll weitere Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ im Allgemeinen und insbesondere im Landkreis Konstanz erfragen.

Hier die Anfrage und die Antwort im Original:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2876_D.pdf

Reile von der Linken Liste Konstanz hetzt gegen Bürger, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen: Wenn die Identitäre Bewegung eine Demo veranstaltet, fährt Reile mit faschistischen Methoden auf!

Fuck Seemoz!

Fuck Seemoz!

Der rotlackierte Faschist Reile hetzt auf seiner Online-Scheißhauspostille „Seemoz“, ein linksradikales Blog für schlichte Gemüter, gerade gegen Bürger, die ihr legitmes Versammlungsrecht in Anspruch nehmen und sich legitim politisch äußern.

Die Identitäre Bewegung traf sich kürzlich zu einer Kundgebung. Das rief den Sudel-Reile auf den Plan. Jürgen Habermas warnte bereits 1967 vor einem linken Faschismus. Und Reile ist das beste Beispiel! Wer Namen von Demo-Anmeldern herausfinden will, um sie öffentlich zu diffamieren und an den Pranger zu stellen, wer andere Meinungen mit Haßrede und Beleidigungen niederschreibt und niederschreit und verbieten will, ist ein Faschist. Wer im Gemeinderat gegen Bürger hetzt, die ihre demokratisch verbrieften Rechte wahrnehmen, nur weil das einem nicht passt, ist ein Faschist. Aus dem gleichen Holz geschnitzt, wie die übelsten Helfer von Hitler (der mit seinem Sozialismus übrigens ein Linker war). Niederiger Bildungsstand, keine Ausbildung, keine Chance auf einen anständigen Beruf, eintöniges Leben, nichts geleistet, erfolglos. Solche Typen finden ihre Berufung in ihrer Ideologie. Kleiner Mann ganz groß. Gib so einem einen Knüppel in die Hand und Macht, dann wird es ungemütlich.

Rotes Schandmaul

Rotes Schandmaul